Kleinanlegerstrategie könnte 2028 in Kraft treten

Es gibt Neues zur europäischen Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy, kurz RIS). So schätzt Markus Ferber (CSU), dass sie am 1. Januar 2028 in Kraft treten könnte. Das berichtet der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW, dessen Vorstandsmitglied Frank Rottenbacher sich mit ihm traf.

Ferber ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator der EVP-Fraktion im Econ-Ausschuss für Wirtschaft und Währung und damit an den europäischen Finanzplänen sehr nah dran.

Derzeit laufen zur Kleinanlegerstrategie die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europarat und Europäischem Parlament. Beim AfW geht man davon aus, dass sie im ersten Quartal 2024 abgeschlossen sind. In Deutschland hatte die Strategie für Unruhe in der Vermittlerschaft gesorgt, weil sie in ihrer ursprünglichen Fassung ein teilweises Provisionsverbot enthielt. Demnach sollten Versicherungsvermittler, die unabhängig agieren, keine Provision mehr für die Vermittlung von Versicherungsprodukten erhalten dürfen. Das ist aber nun offenbar vom Tisch.

Mehr zum Thema

Wann Provision verboten ist

BVK kündigt Gutachten zur Kleinanlegerstrategie an

Finanzberatung 2030

„Die Kleinanlegerstrategie der EU ist komplett überflüssig“

„200.000 Vermittler vor dem Aus“

AfW und BVK lehnen EU-Pläne für Provisionsverbot ab

Wann Provision verboten ist

BVK kündigt Gutachten zur Kleinanlegerstrategie an

Finanzberatung 2030

„Die Kleinanlegerstrategie der EU ist komplett überflüssig“

„200.000 Vermittler vor dem Aus“

AfW und BVK lehnen EU-Pläne für Provisionsverbot ab

Ferber hält vor allem die Übergangsfristen für einen wichtigen Knackpunkt. Und in dem liegen die Beteiligten offenbar noch über Kreuz. Das Europa-Parlament und die EU-Kommission finden, dass 18 Monate für Branche und Länder genug sind, um sich auf die neuen Regularien einzustellen. Der Rat der EU bevorzugt hingegen 36 Monate. Ferber hält einen Kompromiss von 30 Monaten für möglich. Diese Frist sei aber erforderlich, damit nationale Gesetzgeber und die Branche selbst genug Zeit haben, die neuen Regeln in die Praxis umzusetzen.

„Die Retail Investment Strategy betrifft nicht nur den Vertrieb von Finanzprodukten, sondern erfordert umfangreiche Anpassungen der Systeme und Prozesse bei allen Akteuren der Branche. Schulungen, IT-Updates und die Anpassung nationaler Gesetzgebungen sind notwendig, um eine rechtskonforme Umsetzung zu gewährleisten“, erklärte Ferber.

Ampel galt als problematischer Partner

Ebenfalls mit Ferber traf sich das Präsidium des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute, BVK. Auch dabei ging es um die Trilog-Verhandlungen, doch nicht nur. So deutete Ferber an, dass man in Europa über den Bruch der Ampel-Koalition nicht durchweg unglücklich sei. Zwar sei es nie gut, wenn das größte EU-Mitglied keine handlungsfähige Regierung hat.

„Auf der anderen Seite wurde die Ampel-Regierung in Brüssel oft als problematischer Partner wahrgenommen, weil sich die Bundesregierung aufgrund von Streit innerhalb der Koalition bei großen Themen oft enthalten hat“, so Ferber. Auch die oftmals überraschenden Kehrtwenden der FDP-geführten Ministerien bei bereits ausverhandelten Dossiers seien gar nicht gut angekommen. Weshalb man nun in Brüssel hofft, dass Deutschland nach der nächsten Wahl wieder zuverlässiger wird.