Allianz Leben zieht vor den Bundesgerichtshof

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Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Austragungsort des Streits zwischen Allianz Leben und Verbraucherzentrale Baden-Württemberg © picture alliance / Eibner-Pressefoto | Ardan Fuessmann

Von Andreas Harms
21.02.2025 um 12:21

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Lesedauer: ca. 00:60 Min

Nach einiger Bedenkzeit hat die Allianz Leben entschieden: Der Streit mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg um eine Rentenfaktor-Klausel in der Riester-Rente soll vor dem Bundesgerichtshof ausgetragen werden.

Es war zunächst unklar, wie die Allianz Leben auf die Niederlage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart vor einigen Wochen reagiert (Aktenzeichen: 2 U 143/23). Doch inzwischen hat sie entschieden, gegen das Urteil vorzugehen und vor den Bundesgerichtshof (BGH) zu ziehen.

„Allianz Leben hat die Entscheidungsgründe des OLG Stuttgart sorgfältig geprüft und beim Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der Revision eingelegt“, bestätigte eine Sprecherin auf Nachfrage. Zuvor hatte das Portal „Fondsprofessionell“ darüber berichtet.

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Damit geht der Streit mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in die nächste und letzte Runde. Es geht um eine Klausel in der Riester-Rente der Allianz Leben. Nach dieser Klausel dürfte sie den Rentenfaktor der Kunden kürzen, wenn sich Lebenserwartung und Rendite der Kapitalanlagen dauerhaft ungünstig entwickeln. Was dann auch jahrelang der Fall war. Mehr zu Hintergründen und der Klausel lesen Sie hier.

Die Verbraucherschützer hatten gegen diese Klausel geklagt und vor dem OLG Stuttgart gewonnen. Davor hatte übrigens das Landgericht Stuttgart die Klage noch abgewiesen (53 O 214/22).

Die Klausel benachteilige die Verbraucher unangemessen, hieß es nun vom OLG. Vor allem fehle der Zusatz, dass der Versicherer den Rentenfaktor wieder erhöhen muss, sobald sich die Umstände dauerhaft verbessern. „Damit wird das Recht zur Vertragsanpassung einseitig zugunsten des Versicherers ausgestaltet“, teilte das Gericht weiter mit.

Bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zeigte man sich schon damals sicher, dass der Streit weitergeht. Und damit liegt man nun ja richtig.