Wie Interessenverbände den Koalitionsvertrag zerpflücken

CDU/CSU und SPD meinen es ernst und haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt (hier ist er). Und wie es eigentlich fast immer bei solchen Werken ist, halten sich die Lobenshymnen in Grenzen. Interessenverbände aus Wirtschaft und Sozialem vermissen dieses und jenes und mögen Dinge nicht. Anderes finden sie gut. Wir haben hier einige ausgewählte Stimmen zusammengetragen. Wir beginnen mit dem …

Vermittlerverband BVK

Lobende Worte gibt es vom Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK). Der Koalitionsvertrag enthalte „einige für die Vermittlerbranche gute Vereinbarungen“, heißt es. Vor allem erwähnt der Verband den Entschluss, Provisions- und Honorarberatung nebeneinander zu erlauben. Auch in Bezug auf Altersvorsorge, Arbeit und Soziales, Steuer- und Bürokratieentlastung gebe es „lobenswerte Vorhaben“.

Der BVK mag den Plan, Kindern von 6 bis 18 Jahren monatlich 10 Euro für ein Altersvorsorgedepot zu schenken, die sogenannte Frühstart-Rente. Offenbar geht es auch hier um die Symbolkraft. „Mit der Frühstart-Rente werden junge Menschen an die Notwendigkeit der privaten Altersvorsorge herangeführt“, sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz.

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Die Pläne für die Riester-Rente – neues Vorsorgeprodukt, keine Garantiepflicht mehr, weniger Bürokratie – sieht man wohlwollend. Aber nicht nur. „Skeptisch sind wir, wie die neue Koalition die Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten reformieren will“, so Heinz weiter. „Dies darf nicht zu Lasten der Versicherungsvermittler gehen. Auch die Einführung eines Standardproduktes sehen wir kritisch.“

Auch gefällt dem Verband, dass es mit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) über weniger Bürokratie, mehr Digitaltechnik, besser geförderte Geringverdiener und einfache Vertragsmitnahme (Portabilität) vorangehen soll.

Dass Wohngebäudeversicherungen bald verpflichtet auch Elementarschadenschutz enthalten sollen, ist für den BVK wohl erstmal okay. Doch eines nicht: „Die Rückversicherbarkeit soll dabei durch eine staatliche Rückversicherung sichergestellt und die Versicherungsbedingungen weitgehend reguliert werden. Dies ist für uns ein Wermutstropfen“, so Heinz.

Investmentbranche

Beim Investmentverband BVI freut man sich erwartungsgemäß erst einmal über die wohl bald gelockerte Riester-Rente und die neue Frühstart-Rente. Schließlich sind beide dazu geeignet, die Deutschen an Investmentfonds heranzuführen. Und mit der Garantiepflicht bei Riester fällt eine Regel weg, die Investmentprodukte schon von Anfang an behindert hat.

So hofft auch BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter: „Die Frühstart-Rente kann der Keim eines neuen Gesamtkonzepts für die private Altersvorsorge ab dem 1. Januar 2026 sein, das auch die Reform der Riester-Rente umfasst. Darin liegen große Chancen für die Sparer.“

Gar nicht begeistert ist man beim BVI vom geplanten Deutschlandfonds. Den will die Koalition auflegen, um privates Geld sammeln, aber auch selbst 10 Milliarden Euro „Eigenmittel des Bundes durch Garantien oder finanzielle Transaktionen“ bereitstellen. Am Ende soll der Fonds 100 Milliarden Euro schwer werden und Finanzierungslücken in der Wirtschaft schließen.

Doch auch in der Investmentbranche mag man es nicht, wenn der Staat mit eigenen Produkten mitmischt. Richter: „Wir sehen es kritisch, dass der Staat mit dem Deutschlandfonds und den geplanten Fonds zur Förderung des Ausbaus von Infrastruktur, Wohnraum und Start-ups zur Sammelstelle von privatem Kapital werden möchte und es planwirtschaftlich verteilen will.“

Seite 2: „… ein fatales Signal an die junge Generation“

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