Bürgerversicherung kein Heilmittel für Probleme der GKV

Eine Integration der privat Krankenversicherten in das System der gesetzlichen Krankenversicherung würde sehr wahrscheinlich die Probleme des umlagefinanzierten gesetzlichen Systems nicht lösen. Vielmehr ist zu befürchten, dass im Falle der Integration der Reformdruck bei den Krankenkassen zwar zunächst abnimmt, doch wertvolle Zeit vertan wird, um das Problem wirklich anzugehen.

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Zu dieser Aussage kommt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Stellungnahme im Bundestagsausschuss Gesundheit zu einem Antrag der Fraktion Die Linke. Im Antrag „Ein System für alle – Privatversicherte in die gesetzlichen Krankenversicherung überführen“ spricht sich die Linksfraktion erneut für eine Bürgerversicherung aus.

Damit solle der Verstoß gegen das Prinzip der Solidarität abgeschafft werden. Denn die PKV ermögliche es insbesondere Besserverdienenden, sich der Gemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung zu entziehen. Laut IW gehe es aber wohl vielmehr darum, die finanziellen Herausforderungen, vor denen die gesetzliche Krankenversicherung insbesondere angesichts des demografischen Wandels und der steigenden Ausgaben der Krankenversicherungen steht, damit zu lösen, dass der beitragspflichtige Personenkreis ausgeweitet wird.

Laut der Untersuchung haben die Pro-Kopf-Ausgaben in der GKV zwischen 1991 bis 2017 um gut 3,4 Prozent pro Jahr zugelegt. Im Vergleich dazu sind im gleichen Zeitraum die beitragspflichtigen Einkommen je Versicherten nur um knapp 2,1 Prozent gewachsen. Die dadurch entstehende Finanzierungslu?cke musste ein steigender GKV-Beitragssatz ausgleichen – er stieg von 12,3 auf aktuell durchschnittlich 15,5 Prozent. Und das trotz eines Steuerzuschusses von rund 14,5 Milliarden Euro pro Jahr und der Neuregelung zur Beitragspflicht von Alterseinkommen aus Betriebsrenten im Jahr 2004, die ebenfalls frisches Geld in die Kassen spülte.

Wenn überhaupt, gibt es nur eine partielle Entlastung

Das Institut hält eine Bürgerversicherung nicht für den richtigen Weg, um die Probleme anzugehen. Es hat sich eingehend mit den möglichen Auswirkungen einer Integration beschäftigt. Vor allem mit einem „Blick auf die Bevölkerungsalterung“ stellen die Wissenschaftler fest, „dass eine Integration bislang privat krankenversicherter Personen bestenfalls unter ausgesprochen restriktiven Annahmen zu einer partiellen Entlastung führen kann.“

Allerdings sei eher zu erwarten, dass auch mit einer Integration, „das bisherige Auseinanderklaffen von Pro-Kopf-Ausgabenentwicklung und Entwicklung beitragspflichtiger Einkommen pro Kopf in einer Bürgerversicherung nur leicht abgemildert würde“. Das grundlegende Problem, dass viele ältere Versicherte wenigen Beitragszahlern gegenüberstehen, werde dadurch nicht gelöst.

Es bedarf „nicht der Ausweitung der Pflichtversicherung auf weitere Personenkreise“, so das Fazit des Instituts. Aus ökonomischer Perspektive sei es nicht erfolgversprechend, die Reformanstrengungen auf eine Bürgerversicherung als „Heilmittel“ zu fokussieren.