Bundestag plant ohne Provisionsdeckelgesetz

Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollte der Deutsche Bundestag am 12. Dezember die erste Lesung zum Gesetzentwurf „Provisionsdeckel Lebensversicherungen“ abhalten. Doch wie der Branchen-Informationsdienst „Versicherungstip“ nun berichtete, taucht das Vorhaben in der Terminplanung des Bundestages gar nicht auf – obwohl die Übersicht von September bis Februar 2020 reicht. Allerdings könnten sich die Terminplanungen noch ändern, so der Versicherungstip.

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Dass die SPD ihre ursprüngliche Planung nicht umsetzen kann, kommt nicht überraschend. So äußerte Finanzexperte Carsten Brodesser vom Koalitionspartner CDU in der vergangenen Woche deutliche Kritik am Vorgehen der SPD (wir berichteten).

Auf einer Podiumsdiskussion des Versicherers Standard Life in Berlin sagte Brodesser, dass es sich bei besagtem Termin vom 12. Dezember um „ein Gerücht“ handle, das er ausräumen wolle. „Von unserer Seite kann ich das nicht bestätigen.“ Und mehr noch: Der Provisionsdeckel schaffe es gar nicht erst in die Sitzung des Bundeskabinetts, denn „wir versenken das ja vorher auf der Tagesordnung“, so Brodesser wörtlich.

Restschuldversicherung: Union wirbt für Deckel-Kompromiss  

Auf die Frage, wie es mit dem Deckel dann überhaupt weitergehen könne, sagte der CDU-Finanzexperte, dass im Zweifel „eine neue Koalition, eine neue Mehrheit“ eine Lösung finden müsse – sofern das Projekt in der laufenden Legislaturperiode nicht abgeschlossen werden könne. Zugleich betonte Brodesser jedoch, dass dies von der Union nicht beabsichtigt sei: „Wir wollen da schon nach vorne kommen.“

So gebe es mit der Restschuldversicherung noch einen zweiten Teil des Deckelgesetzes – und hier sei man „durchaus gesprächsbereit“, sagte der CDU-Finanzexperte, da man zu diesem Thema eine ähnliche Meinung habe wie die SPD. Denn auf dem Gebiet der Restschuldversicherung gebe es durchaus Verwerfungen, so Brodesser, in der Lebensversicherung sei dies hingegen so nicht der Fall.