Ohne Grundrente gibt es keine Groko mehr

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Thomas Oppermann, SPD, knüpft den Fortbestand der Groko an eine baldige Einigung zur Grundrente und zum Klimaschutz. © dpa/picture alliance

Von Manila Klafack
25.07.2019 um 10:23

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Lesedauer: ca. 00:55 Min

Der Fortbestand der großen Koalition hängt für die SPD unter anderem davon ab, dass die Grundrente eingeführt wird. Ohne eine Einigung in diesem Punkt sieht Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) über Weihnachten 2019 hinaus keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit den Unions-Parteien.

„Wenn die Grundrente nicht kommt, kann ich mir einen Verbleib in der großen Koalition nicht vorstellen.“ Es sind deutliche Worte, die Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) gegenüber dem Fernsehsender RTL äußert. Und er wird noch konkreter: „Ohne die Grundrente für Leute, die 35 Jahre gearbeitet haben, und ohne ein gutes Klimaschutzgesetz wird es die Koalition Weihnachten nicht mehr geben.“

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Das Projekt Grundrente ist seit Monaten ein Streitpunkt zwischen den Regierungsparteien. Es gibt zwar eine grundsätzliche Übereinstimmung dazu, dass Menschen, die lange Jahre gearbeitet haben, auch eine entsprechende Rente bekommen sollen. Bisher scheiterte die Umsetzung der Idee von Arbeitsminister Hubertus Heil aber an den Details. Denn während die SPD den Rentenanspruch ohne Bedürftigkeitsprüfung durchbringen möchte, geht für die Unionsparteien kein Weg an einer solchen Prüfung vorbei.

Allerdings erwarten auch Politiker des Arbeitnehmerflügels von CDU und CSU, dass nun eine schnelle Entscheidung getroffen wird. Gegenüber Focus Online sagte Volker Ulrich (CSU): „Die CSA erwartet, dass dieses wichtige politische Vorhaben nach der Sommerpause umgesetzt wird.“

Autorin

Manila Klafack

Manila Klafack war bis März 2024 Redakteurin bei Pfefferminzia. Nach Studium und redaktioneller Ausbildung verantwortete sie zuvor in verschiedenen mittelständischen Unternehmen den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.

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