Krankenkassen müssen Reserven angreifen

Die Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung schwinden langsam. Zum ersten Mal seit vier Jahren mussten die Krankenkassen in den ersten Monaten dieses Jahres einen Verlust hinnehmen und ihre Reserven angreifen, um die Ausgaben zu decken. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, betrug das Minus von Januar bis März 112 Millionen Euro. 2018 sei im gleichen Zeitraum ein Plus von 416 Millionen Euro erwirtschaftet worden. Im gesamten Jahr 2018 habe der Überschuss aller Kassen bei zwei Milliarden Euro gelegen.

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Bereits im September 2018 meldete das Bundesgesundheitsministerium, dass die Kassen Überschuss allein im 1. Halbjahr von rund 720 Millionen Euro erzielt hätten. Die Finanzreserven der Krankenkassen hätten damit erstmals die Grenze von 20 Milliarden Euro überschritten. Das sei mehr als das Vierfache über der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.  „Die Reserven der Kassen steigen wegen der guten wirtschaftlichen Lage immer weiter an. Davon sollen auch die Beitragszahler profitieren“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Krankenkassen sollen daher künftig einen Teil ihrer Rücklagen über geringere Zusatzbeiträge abbauen.

Kassen weisen Fehlbeträge aus

Der Plan scheint aufzugehen. Denn wie in der FAZ weiter zu lesen ist, weisen sowohl die Ersatz-, als auch die Betriebs- und Innungskrankenkassen Fehlbeträge aus. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen und die Knappschaft haben demnach ihre Überschüsse im Jahresvergleich halbiert. Bei den Ersatzkassen sei der Fehlbetrag Ende März 151 Millionen Euro gewesen, bei den Betriebskrankenkassen 60 Millionen und bei den Innungskassen 16 Millionen Euro. Die AOK weise noch ein Plus von 89 Millionen Euro aus. Allerdings sei das weniger als die Hälfte der 197 Millionen Euro vom 1. Quartal 2018.

Beitragssatzsenkungen, Leistungsausweitungen und die Berechnung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds sind für das Minus verantwortlich. Zwar sei diese Entwicklung „noch gut beherrschbar“, wie Jens Martin Hoyer, der stellvertretende Bundesvorsitzende der AOK, in der FAZ zitiert wird. „Aber die finanziellen Aussichten der Gesetzlichen Krankenversicherung trüben sich doch merklich ein, der Kurs der extensiven Ausgabenpolitik muss kritisch hinterfragt werden“, so Hoyer.

Zudem würden Ulrike Elsner, Vorsitzende des Ersatzkassenverbands, zufolge, kostenintensive Gesetze wie das für mehr Pflegepersonal und für die zügigere Vergabe von Arztterminen erst im Laufe des Jahres ihre Wirkung entfalten. „Die Zeit der Überschüsse in der GKV geht vorbei“, sagte Elsner gegenüber der FAZ. Die Politik müsse daher die geplante Finanzreform auch umsetzen.