SPD will Hotel- und Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung nutzen

Seit Februar schwelt der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Koalition. Denn während der SPD-Politiker die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen möchte, um die Lebensleistung derjenigen anzuerkennen, die 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, möchte der Regierungspartner CDU zwar die Grundrente, aber nur mit einer Prüfung dieser Bedürftigkeit.

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Ein weiteres Streitthema ist die Finanzierung. Hatte Heil zunächst nur auf Steuermittel gesetzt, hieß es zwischenzeitlich, dass auch die Kranken- und Arbeitslosenversicherung herangezogen werden könnte. Nun haben sich Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (ebenfalls SPD) darauf verständigt, dass andere Steuermittel frei gemacht werden sollen.

Zum einen ist das die sogenannte Mövenpick-Steuer, die laut Olaf Scholz im Interview mit der Tagesschau, die Hotelübernachtungen subventioniert. Sie wird von dem ermäßigten  Satz von 7 Prozent Umsatzsteuer auf 19 Prozent angehoben und soll 700 Millionen Euro bringen. Zum anderen soll die bereits auf europäischer Ebene besprochen Einführung einer Finanztransaktionssteuer weitere Gelder in die öffentlichen Kassen spülen. Davon sollen 500 Millionen Euro verwendet werden.

Heils Pläne ernten viel Gegenwind

Doch die Kritik an dem Finanzierungskonzept ist groß: Dieses bestehe „allein aus Luftbuchungen“, wird Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, in einem Agenturbericht zitiert. „Kein Cent davon ist real vorhanden“, so Rehberg.

Wie Spiegel-Online unter Berufung auf den Gesetzentwurf berichtet, müssen zum Start im Jahr 2021 rund 3,8 Milliarden Euro für die Grundrente aufgebracht werden. Bis 2025 werden es demnach 4,8 Milliarden Euro jährlich sein. „Wir haben dafür gesorgt, dass das ordentlich gerechnet ist und das man das alles bezahlen kann. Und zwar in guten und auch in schlechten Zeiten“, betonte Olaf Scholz im Interview mit der Tagesschau.

CDU-Politiker Rehberg sieht das anders: Mit „allen Tricks“ sollten mehr als vier Milliarden Euro „zusammengekratzt werden“, sagte er – über Steuererhöhungen, „diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen“.