Union hält Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für nicht finanzierbar

Neue Schulden und Steuererhöhungen seien auch weiterhin mit der Union nicht zu machen, erklärte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in einer Mitteilung der Fraktion. Daher müsse man den Koalitionsvertrag „kritisch überprüfen und Ausgabewünsche infrage stellen“.

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Die Sozialleistungen im Bundeshaushalt steigen Rehberg zufolge auf fast 200 Milliarden Euro im Jahr 2023. „Dies wären rund 53 Prozent der Ausgaben. Hier können wir keinem weiteren Aufwuchs zustimmen“, sagte der CDU-Politiker im Hinblick auf die von der SPD angestoßene Grundrente. Diese ohne eine Bedürftigkeitsprüfung umzusetzen, wie es die Sozialdemokraten fordern, sei „nicht finanzierbar“, heißt es. 

Und weiter: „Anders als Finanzminister Scholz behauptet, können wir uns nicht fast alles leisten.“ Es gehe nun darum, alle Kraft darauf zu verwenden, „die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland neu zu entfachen und in Zukunftsausgaben wie Bildung und Infrastruktur zu investieren“, so Rehberg. Zugleich müssten die „internationalen Verpflichtungen im Bereich Bündnisverteidigung und Entwicklungshilfe“ dauerhaft erfüllt werden.

Das alles setze voraus, „dass wir unsere Prioritäten in der Koalition neu definieren. Darauf werden wir in den nächsten Monaten drängen“, kündigte der Haushaltsexperte der CDU an.