„Deckelung oder Einfrieren des Eigenanteils löst das Problem nicht“

„Die aktuellen Steigerungen bei den Eigenanteilen sind zum einen systemisch bedingt“, sagt Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). „Der Gesetzgeber zwingt die Bewohner mit dem einrichtungsindividuellen einheitlichen Eigenanteil in eine finanzielle Schicksalsgemeinschaft, in der die Zahllast von der Zusammensetzung der Pflegegrade aller Mitbewohner abhängt.“

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Außerdem wirke sich die Debatte um allgemein verbindliche Tariflöhne bereits auf die allgemeine Lohnentwicklung in der Pflege aus. Die daraus resultierenden steigenden Personalkosten beeinflussten die Eigenanteile ebenfalls. „Das bestehende Konzept der Eigenanteile ist ein Grund für die Kostensteigerungen, das gesamte System bedarf einer Weiterentwicklung“, fordert der VDAB-Bundesgeschäftsführer.

Es müsse Klarheit darüber herrschen, welche Verantwortung die Pflegeversicherung zukünftig tragen soll und kann. Der Verband schlägt vor, im elften Sozialgesetzbuch die Pflegeleistungen nach Art, Umfang und Qualität, für die die Pflegeversicherung auch die Finanzierungsverantwortung trägt, konkret zu definieren. Daraus würde sich ein einheitlicher Eigenanteil ohne ungerechte Umverteilung für den Bewohner ergeben.

„Jeder Pflegebedürftige würde im Kern die Kosten für Unterkunft und Verpflegung selbst tragen. Damit wäre automatisch eine Kostendämpfung für Pflegebedürftige verbunden, denn diese Kosten sind vom Pflegegrad unabhängig und keinen großen Steigerungsraten unterworfen“, führt Knieling aus. „Die Zukunft der Finanzierung von Pflege liegt in der Neuordnung klarer Verantwortlichkeiten und nicht in der Fortführung des Verschiebebahnhofs zu Lasten der Pflegebedürftigen. Auch eine Deckelung oder ein Einfrieren dieses Anteils löst das Systemproblem nicht nachhaltig.“