„Pflegefall darf nicht länger zur Kostenfalle werden“

Bereits heute sind laut des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hierzulande über 3 Millionen Menschen pflegebedürftig – und es werden mehr. Um die steigenden Kosten decken zu können, ist der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung zum Jahreswechsel um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent (beziehungsweise 3,30 Prozent für Kinderlose) gestiegen. Dennoch befürchten drei von vier Deutschen, dass im Pflegefall ihre Finanzmittel nicht ausreichen, zeigte eine aktuelle Umfrage der Verbraucherschützer. 2017 gab etwas mehr als jeder Zweite an, sich darüber zu sorgen. Diese Entwicklung ist für den VZBV besonders alarmierend.

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Und eine alleinige Beitragserhöhung und damit verbundene Belastung der Beitragszahler werde nach Meinung des VZBV das Problem nicht lösen. Die Pflegeversicherung langfristig zu stabilisieren, sei auf diese Weise nicht möglich. Es brauche zusätzliche Mittel für die zukünftige Finanzierung der Pflegeversicherung. Außerdem müsse die Pflege stärker als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen werden, so der VZBV.

„Ähnlich wie die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung braucht auch die soziale Pflegeversicherung eine Bezuschussung aus Steuergeldern“, sagt Klaus Müller, Vorstand des VZBV. Damit könnten notwendige versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, etwa die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegkräfte, die Leistungen für pflegende Angehörige oder die Einführung von digitalen Anwendungen. Nur so könne ein Anstieg der Beiträge zur Pflegeversicherung mittel- und längerfristig begrenzt werden.

Insbesondere in der stationären Vollversorgung seien Pflegebedürftige auf Sozialhilfeleistungen angewiesen. „Der Pflegefall darf nicht länger zur Kostenfalle werden“, so Müller. Pflegebedürftige müssten künftig stärker entlastet werden. Dazu gehöre in einem ersten Schritt eine regelmäßige Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung.

Erforderlich sei eine Dynamisierung. Leistungen der Pflegeversicherung müssten orientiert an der Inflationsrate und steigenden Personalkosten jährlich automatisch angepasst werden. Dies sei neben Änderungen der Finanzierungsgrundlagen der Pflegeversicherung der zweite wichtige Schritt für eine nachhaltige Absicherung einer guten Betreuung im Pflegefall.