Betroffene Politiker fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Die beiden Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Malte Spitz sind von dem seit Donnerstag bekannten Hackerangriff auf Prominente und Politiker betroffen. In einem Gastbeitrag auf Spiegel Online fordern die beiden, die sich selbst mit der Sicherheit persönlicher Daten beschäftigen, die Bundesregierung zum Handeln auf.

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Insbesondere sollte nicht länger kopflos auf „Hacks und Leaks“ reagiert werden. „Statt mit dem Feuerwehrschlauch die öfter aufkommenden Brände zu löschen, müssen wir den Brandschutz verbessern, damit neue Brände gar nicht erst entstehen“, so die Aussage der Politiker.

Konkret bedeute das, „proaktiv in gut gesicherte digitale Infrastrukturen zu investieren.“ Es sei dafür „unerlässlich, das bestehende Chaos bei den Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung“ zu überwinden. Zudem müssten „unabhängige Aufsichtsstrukturen den gestiegene Herausforderungen entsprechend“ ausgestattet werden, um etwa Privatpersonen und Unternehmen beraten zu können. Und: Rechtsverstöße müssten tatsächlich Folgen haben. Dafür müssten Sicherheitsbehörden und Justiz befugt werden.

In dieser aktuellen Krise stecke eine Chance. Sie sollte genutzt werden, um „die Diskussion über den effektiven Schutz von Grundrechten“ anzuschieben und die „Demokratie in der digitalen Welt auf eine andere Stufe zu heben“. Es brauche konkretes Handeln statt „folgenloser Sonntagsreden auf IT-Gipfeln“.