Was IDD und Mifid II zum Umgang mit Geschenken sagen

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Jens Reichow ist Partner der auf Vermittlerrecht spezialisierten Kanzlei Jöhnke & Reichow. © Kanzlei Jöhnke & Reichow

Von Jens Reichow
04.12.2018 um 14:27

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Lesedauer: ca. 01:55 Min

Adventszeit ist die Zeit der kleineren und größeren Aufmerksamkeiten. Vermittler sollten sich allerdings genau überlegen, was sie annehmen. Denn laut den Richtlinien IDD und Mifid II dürfen ihnen daraus keine Interessenkonflikte erwachsen. Tipps für den Umgang gibt Rechtsanwalt Jens Reichow in seinem Gastbeitrag.

Adventszeit – Zeit der Geschenke und Einladungen. Mit beidem korrekt umzugehen, ist für Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler gleichermaßen eine Herausforderung. Hintergrund sind die neuen Regeln, die die europäischen Richtlinien IDD und Mifid II vorschreiben.

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Die Vorgaben aus IDD und Mifid II werden nicht nur in verschiedenen Gesetzen umgesetzt, sondern vor allem in den jeweiligen Ausführungsverordnungen – der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) und der einstweilen im Entwurf vorliegenden neuen Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV). Was die Annahme von Einladungen und Geschenken angeht, zeigt sich die Regulatorik uneinheitlich.

Besonderes Annahmeverbot bei Finanzanlagevermittlern

Bereits nach aktueller Gesetzeslage dürfen Finanzanlagenvermittler gemäß Paragraf 17 der aktuell noch gültigen FinVermV Zuwendungen nur unter bestimmten Bedingungen annehmen. Unter den Zuwendungsbegriff nach Paragraf 17 Abs. 2 FinVermV fallen auch Einladungen und Geschenke. Bei diesen Regelungen soll es auch im überarbeiteten FinVermV-Entwurf bleiben.

Im Bankenvertrieb entsprechende Einladungen und Geschenke noch angenommen werden dürfen – soweit diese als „geringfügig“ anzusehen sind –, fehlt es für Paragraf-34f-Vermittler an einer entsprechenden Geringfügigkeitsschwelle. Die Regeln für Finanzanlagenvermittler sollten eigentlich an Mifid II angepasst werden. Trotzdem soll es hier keine Anpassung geben. Es verbleibt daher dabei, dass Einladungen und Geschenke grundsätzlich zurückzuweisen sind.

Vermeidungs- und Offenlegungspflicht

Ein wesentlicher Punkt der geplanten Neuregelung ist die Vermeidungs- und Offenlegungspflicht bezüglich Interessenkonflikten. Sowohl die bereits verabschiedete neue VersmVermV als auch der FinVermV-Entwurf sehen vergleichbare Regelungen vor.

Gerade in der Versicherungsbranche waren Einladungen und Geschenke bislang weit verbreitet. Insbesondere einige Maklerbetreuer nutzten in der Vergangenheit die Möglichkeit, sich durch Einladungen und Geschenke die Gunst einzelner Vermittler zu sichern.

Autor

Jens Reichow

Jens Reichow ist Partner und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der auf Versicherungs- und Vertriebsrecht spezialisierten Kanzlei Jöhnke & Reichow. Er betreut die Bereiche Bankrecht, Kapitalanlagerecht, Vertriebs- und Vermittlerrecht.

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