Bundestag stimmt für mehr Pflegepersonal

„Wir halten Wort“, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag im Bundestag und meint damit die versprochene Unterstützung im Bereich der Pflege. Denn mit dem neuen Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals soll das Problem des Mangels an Pflegekräften per Gesetz angegangen werden. Ein Punkt: Künftig wird in jedem Krankenhaus jede zusätzliche Stelle für die Pflege voll refinanziert. Darüber hinaus werden in stationären Pflegeeinrichtungen 13.000 neue Stellen voll finanziert. Wie viele Stellen es konkret pro Einrichtung sein können, hängt von der Anzahl der Bewohner ab. Bis 40 Bewohner beispielsweise ist es eine halbe Stelle, ab 41 bis 80 eine ganze Stelle.

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Die dafür notwendigen zusätzlichen Pflegekräfte sollen über die Verbände und die Arbeitgeber gefunden werden. Dazu gehöre es beispielweise, mehr Auszubildende oder auch Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, den Job attraktiver zu machen. Das wiederum soll unter anderem dadurch gelingen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Zudem soll für die Einrichtungen mit der vollständigen Refinanzierung der Ausbildungsvergütung im ersten Ausbildungsjahr zusätzlich ein Anreiz zu mehr Ausbildung geschaffen werden.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats und tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Spahn sieht in der Umsetzung des Pakets einen ersten Schritt, um die Pflegesituation zu verbessern. Allerdings betont er auch, dass Pflege teurer werden wird – und er ist der Meinung, dass Eltern, die die künftigen Beitragszahler groß ziehen, einen anteilig geringeren Beitrag zahlen müssten als Kinderlose (wir berichteten).

Das jedoch sieht Verena Bentele, Vorstand beim Sozialverband VdK kritisch. Im NDR sagte sie, dass sie den Ansatz des Ministers für keine gute Idee halte. Das sei „eine sehr vereinfachte Diskussion, die nicht zielführend“ sei. Kinderlose würden bereits 0,25 Prozentpunkte mehr in die Pflegeversicherung einzahlen – und das sei so auch in Ordnung, betonte Bentele. Mehr dürfe es auf keinen Fall sein. Vielmehr sollte die Basis für eine Rentenversicherung breiter aufgestellt werden. Auch Beamte, Politiker und Selbstständige sollten hier einzahlen müssen.