Brandenburg will Antrag im Bundesrat einbringen

Mit einer Bundesratsinitiative hat das Land Brandenburg einen Vorstoß in Richtung Pflegevollversicherung gestartet. Das Kabinett in Potsdam billigte einen entsprechenden Antrag von Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke). Damit ist der Weg für die Bundesratssitzung am Freitag geebnet.

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Die Pflegeversicherung soll von ihrem bisherigen Teilkasko-Prinzip in eine Vollkaskoversicherung umgewandelt werden. „Wir schlagen vor, dass Betroffene als Eigenanteil einen festen Sockelbetrag zahlen, der dann durch die Pflegeversicherung bis zum individuell benötigten Leistungsumfang aufgestockt wird“, zitiert das Ärzteblatt Sozialministerin Golze.

Um die entstehenden Mehrkosten zu finanzieren, müsse die Pflegeversicherung finanziell besser ausgestattet werden, fordert die Politikerin. Das sei langfristig nur mit einer solidarischen Pflegeversicherung möglich. „Das bedeutet, dass sich alle Einkommensarten an der Finanzierung der Pflege beteiligen müssen“, sagte Golze mit Blick auf Beamte und Selbstständige. Zugleich müssten die Pflegekosten für Betroffene kalkulierbar bleiben.