Grüne wollen neue Vorschriften für Run-off-Geschäfte

Einige Lebensversicherer sympathisieren mit der Idee, ihre Bestände an spezielle Abwicklungsplattformen zu verkaufen. In der Fachsprache ist die Rede von einem Run-off. Der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick verfolgt diese strategischen Planspiele der Branche kritisch.

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„Welches Interesse hat beispielsweise eine Plattform über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, ihre Kunden an den Überschüssen zu beteiligen oder den Service wie im bisherigen Maß zu erhalten?“, fragt sich Schick. Auch die Stabilität durch eine bisherige Konzernmutter fehle auf einmal, so der Grünen-Politiker.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat Schicks Partei bereits vor einigen Wochen bei der Bundesregierung eine Anfrage zu dem Thema gestellt (über eine entsprechende Anfrage aus der FDP-Fraktion berichteten wir kürzlich).

Aus der Antwort der Bundesregierung ging laut SZ hervor, dass die derzeitigen Regeln in Sachen Verbraucherschutz genügten. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht (SPD), verwies etwa auf die „zahlreichen Kontrollen der Finanzaufsicht Bafin sowohl bei externen Run-offs als auch bei bestehenden Lebensversicherern“, wie die SZ schreibt.

Die Regierung erklärte zudem, dass die Bafin bisher sechs externe Run-offs genehmigt hat: zwei im Jahr 2014, einen 2015 und drei im vergangenen Jahr. 2017 kam durch 513.000 Verträge eine Versicherungssumme von 15,6 Milliarden Euro zustande.

Dazu Schick:

„Mich überrascht das durchweg positive Bild, welches die Bundesregierung auf einmal von externen Run-offs zeichnet.“ Denn gerade die Union habe sich in der jüngsten Zeit kritisch gegenüber Run-offs gezeigt. „Das waren offenkundig reine Beruhigungspillen“, so Schick gegenüber der Zeitung. Beim nächsten größeren Run-off, glaubt der Grünen-Politiker, werde das „Wehklagen“ wohl von vorne beginnen.

Erst kürzlich sprach sich Schick in einem Gastbeitrag auf der Homepage der Verbraucherschutzorganisation Bund der Versicherten dafür aus, Reformen bei den Lebensversicherungen anzustoßen. Nicht nur die Versicherten sollten etwa die Folgen geringer Überschüsse tragen müssen, sondern ebenso die Versicherer, hieß es darin unter anderem.