„Das Risiko eines Kopfkissens ist größer als das Risiko einer Aktie“

Garantieniveau als Haftungsfalle?

Zugleich spricht auch arbeitsrechtlich wenig dafür, eine Absenkung des Garantieniveaus auf unterhalb von 80 Prozent zu unternehmen – zumindest nicht aus Sicht von HDI. So verwies Volker Ars, Leiter Recht & Grundsatzfragen bei der HDI Pensionsmanagement AG, in seinem Vortrag zunächst darauf, dass Garantieanforderungen in der bAV sehr unterschiedlich geregelt sind, je nach Art der Zusage. Während etwa die BZML nur in versicherungsförmigen Durchführungswegen existiert, gebe es die BoLZ in allen Durchführungswegen.

Unabhängig von der Art der Zusage gilt jedoch, dass der Arbeitgeber dafür einstehen muss, dass der Versorgungsberechtigte die versprochene Leistung in der Auszahlungsphase erhält. Insofern handelt es sich auch bei der BoLZ um eine Versorgungsleistung, die vom Arbeitgeber zugesagt wurde – anders als bei der reinen Beitragszusage, die gemäß des Betriebsrentenstärkungsgesetzes seit 2018 zulässig ist. Die Beitragszusage überträgt das Anlagerisiko vollständig auf den Arbeitnehmer – nicht so bei der BoLZ, die eine Mindesthöhe der Versorgung sicherstellen muss, wie das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 30. August 2016 klarstellte (3 AZR 362/15). Ein Verstoß gegen die Vorgaben für die BoLZ führt demnach zur „Auffüllverpflichtung des Arbeitgebers”, wie Volker Ars referierte.

Hat der Versorgungsträger also die erforderlichen Mittel nicht erwirtschaftet, haftet das Unternehmen gemäß Paragraf 1 Absatz 1 Satz 3 BetrAVG subsidiär. Oder weniger technisch formuliert: Hat der Versicherer mit dem bAV-Vertrag nicht ausreichend hohe Gewinne erzielt, um die zugesagte Leistung zu erbringen, muss der Arbeitgeber in die Bresche springen und die Differenz zahlen.

Wie es Juristen mit der BoLZ halten

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