Ausschüsse schlagen Senkung der KV-Beitragspflicht für Betriebsrentner vor

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz geht weiter seinen Weg durch die gesetzgeberischen Instanzen. Nun haben der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat unter anderem folgende Änderungen am Gesetz empfohlen.

Bei der Erteilung reiner Beitragszusagen empfehlen die Ausschüsse, auch Unternehmen mit aufzunehmen, die keinen Betriebs- oder Personalrat haben. Schließlich gebe es in nur 9 Prozent der Betriebe mit 5 bis 50 Beschäftigten einen Betriebsrat.

Die Einführung von Opt-out-Systemen soll nicht nur für Tarifverträge gelten, sondern auch für Betriebsvereinbarungen, so die Empfehlung der Ausschüsse. Ersteres behindere nämlich wiederum die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung, was die Reform ja nun gerade beheben soll.

KV-Pflicht überprüfen

Die Ausschüsse fordern die Bundesregierung auch dazu auf, zu prüfen, „inwieweit eine Reduzierung der hundertprozentigen Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Betriebsrenten auch außerhalb betrieblicher Riester-Renten ermöglicht werden kann“. Die volle Beitragspflicht erscheine insbesondere bei arbeitnehmerfinanzierten Betriebsrenten problematisch.

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