Betriebsrentner demonstrieren gegen Mehrfachverbeitragung

Bundesweit sind am Wochenende viele Rentner, die eine Betriebsrente aus einer Direktversicherung erhalten, auf die Straße gegangen. Sie forderten die Abschaffung der 2004 eingeführten Regelung, wonach alle Bezieher von Kapitalauszahlungen oder Betriebsrenten der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) den vollen Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, auch bekannt als sogenannte Doppelverbeitragung.

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Die Betroffenen verlangen von der Bundesregierung die Rückkehr zur alten Praxis von vor 2004. Damals waren Auszahlungen aus Kapitalauszahlungen beitragsfrei und die Betriebsrenten nur mit dem Arbeitnehmeranteil beitragspflichtig. Bei einer monatlichen Entrichtung waren die Beträge ab 2004 schon in der Einzahlungsphase beitragspflichtig, so dass Betroffene hier laut Verein der Direktversicherungsgeschädigten von Dreifachverbeitragung (Einzahlungsphase Arbeitnehmerbeitrag und Auszahlungsphase Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) sprechen (echte Doppelverbeitragung).

Dieser Eingriff durch die Politik habe ihm 30.000 Euro von seiner Alterssicherung gekostet, wird ein Betroffener von den „Fürther Nachrichten“ zitiert. Allein in Fürth haben rund 300 Menschen demonstriert, heißt es auf der Website des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten, der zum bundesweiten Protest aufgerufen hatte. Dort sei ein Teilnehmer mit einem Sträflingsanzug angereist. Das verdeutliche, wie sich die Betriebsrentner fühlen, nämlich „als Sträflinge einer verfehlten Politik zur Sanierung der Krankenkassen“, wie es heißt.

Die betriebliche Altersversorgung schlossen viele in dem Glauben ab, im Ruhestand ihr Einkommen aufbessern zu können – in dem Glauben, dass sie, wie auf die gesetzliche Rente auch, nur ihren Arbeitnehmeranteil an die gesetzliche Krankenversicherung abführen müssen. Doch das war ein Irrtum. Vielmehr müssen sie nun sogar rückwirkend 20 Prozent zahlen. Das sei Sozialbetrug, wetterten die Teilnehmer.

Der „Druck von der Straße“ soll nun erhöht werden, damit sich die große Koalition vielleicht doch zu einem Einlenken bewegen lasse, so die Hoffnung des Vereins. Sechs Millionen Menschen seien davon betroffen und jedes Jahr kämen rund 250.000 Neu-Rentner dazu.