Ministerin Nahles will betriebliche Altersvorsorge verbessern

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) macht Tempo bei der versprochenen Verbesserung von Betriebsrenten. Bis zum Sommer werde sie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu einen konkreten Vorschlag vorlegen, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel. „Im Moment sind viele kleine und mittlere Betriebe nicht in der Lage, ihren Mitarbeitern eine solche Altersvorsorge anzubieten. Das wollen wir ändern.“

Wie die Lösung aussehen könnte, ließ Nahles offen. Zwei Gutachten, die sich damit beschäftigten, werden vom Finanz- und Arbeitsministerium bislang unter Verschluss gehalten. Anfang 2015 hatte die Ministerin ein „Sozialpartnermodell“ vorgeschlagen, um die Rentenabwicklung  „gemeinsamen Einrichtungen“  der Tarifpartner zu übertragen. Damit soll das für die Arbeitgeber bislang größte Problem beim Angebot von Betriebsrenten beseitigt werden: Sie wären künftig von der Haftung befreit.

Ihr derzeitiges Lieblingsprojekt, die „Lebensleistungsrente“ will Nahles dabei jedoch nicht aus den Augen verlieren und noch in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen. Es sei „eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir Menschen vor Armut bewahren, die jahrzehntelang gearbeitet haben und trotzdem eine Rente unterhalb der Grundsicherung bekommen“, erklärte die Ministerin der Berliner Tageszeitung. Die Lebensleistungsrente sei „im Koalitionsvertrag detailliert verabredet“, daher rechne sie nicht mit ernsthaftem Widerstand aus der Union. Mit Finanzminister Schäuble gebe es hierzu bereits eine Einigung. Das Geld – 180 Millionen Euro allein für 2017 – sei „im Haushalt eingeplant“.