- Von Achim Nixdorf
- 02.07.2021 um 16:12
Im März hatten sich „Die Deutsche Betriebsrente“ – eine Kooperation der Versicherer Talanx und Zurich – und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach langen Verhandlungen auf das erste Sozialpartnermodell (SPM) in Deutschland geeinigt. Zum 1. Juli sollte es erstmals für die rund 11.000 Talanx-Beschäftigten eingeführt werden (wir berichteten). Doch nun wurde der Start überraschend verschoben, wie „Börse Online“ zuerst berichtete.
Dem Bericht zufolge erklärte eine Talanx-Sprecherin am Donnerstag, dass die Vertragswerke noch immer der Finanzaufsicht Bafin zur Freigabe vorlägen. „Aus diesem Grund wird das Projekt heute nicht starten“, wird die Sprecherin zitiert. Einen neuen Starttermin habe sie nicht genannt, hieß es weiter.
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Gegenüber Pfefferminzia bestätigte Talanx am Freitag, dass die Vertragswerke (Tarifvertrag, Pensionsplan, Durchführungsvertrag und Geschäftsordnungen der Beiräte) „aktuell der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Freigabe“ vorlägen.
„Wir rechnen mit einer kurzfristigen Freigabe“, ergänzte die Sprecherin, die darauf verwies, dass der Bafin „gerade beim Erstabschluss eines Sozialpartnermodells sicherlich eine besondere Sorgfaltspflicht“ zukäme, so dass es einen „sehr konstruktiven Dialog mit uns als Produktanbieter zu einzelnen Bestimmungen gibt“. Im Klartext: Der Teufel steckt offenbar im Detail, Talanx ist aber optimistisch, dass dieser dem Vertragswerk zügig ausgetrieben werden kann.
Einen neuen Starttermin für die „Deutsche Betriebsrente“ nannte die Sprecherin auch gegenüber Pfefferminzia nicht. Den Angaben zufolge werde der neue Termin aber auf jeden Fall nach den Sommerferien liegen, wenn die meisten Mitarbeiter wieder aus dem Urlaub zurückgekehrt seien. Man wolle die Möglichkeit haben, „alle gleichzeitig informieren zu können“. Und weiter: „Da wir mit dem SPM eine Erfolgsgeschichte im eigenen Haus schreiben wollen, werden wir unabhängig davon eine breit angelegte Kampagne für unsere Belegschaft starten.“
„Meilenstein für die Altersversorgung“
Dass es mit dem pünktlichen Start des ersten SPM in Deutschland knapp werden würde, zeigten bereits Äußerungen von Talanx-Manager Fabian von Löbbecke. Das sei nun einmal „ein komplexes Vertragsgebilde“, sagte der bAV-Experte im Rahmen des „HDI bAV-Expertenforum“ Mitte Juni (wir berichteten). Von Löbbecke erwies unter anderem auf die zahlreichen Durchführungsbestimmungen, in denen die gegenseitigen Rechten und Pflichten dokumentiert sind. „Ich wähne uns aber auf der Zielgeraden“, gab sich der HDI-Vorstand damals optimistisch.
Das Sozialpartnermodell wurde mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) Anfang 2018 von der ehemaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebracht. Im Rahmen von Tarifverträgen können Arbeitgeber und Gewerkschaften damit Betriebsrenten vereinbaren.
Neu ist dabei, dass nur „reine Beitragszusagen“ zulässig sind. Das bedeutet: Der Arbeitgeber zahlt für seinen Arbeitnehmer über eine Versorgungseinrichtung, etwa ein Versicherungsunternehmen, einen bestimmten Beitrag in die Betriebliche Altersversorgung (bAV). Für die Höhe der daraus resultierenden Altersrente gibt es aber keine Garantie, was Spielraum für höhere Renditen schafft.
Bei der Vorstellung des Modells im März. hatten die Verantwortlichen nicht mit großen Worten gespart. Talanx-Vorstand Christopher Lohmann etwa sprach damals von einem geschichtlichen Moment und einem „Meilenstein für die Altersversorgung in Deutschland“.
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