Hamburger wehren sich gegen bAV-Sozialabgaben

Dutzende Rentner demonstrierten in Hamburg, weil sie sich in Sachen Betriebsrente ungerecht behandelt fühlen. Es geht um Direktversicherungen, für die sie bei Auszahlung nun Krankenversicherungsbeiträge zahlen sollen. Anders, als bei Vertragsabschluss vereinbart, würden so aus 100.000 angesparten Euro für den Lebensabend nur noch 82.000 Euro. „Wir werden abgezockt und für dumm verkauft“, sagte etwa der Ahrensburger Reinhard Günther, gegenüber dem Hamburger Abendblatt.

Es handelt sich dabei um Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden. In dem Jahr wurde das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Es sieht in einem Passus vor,  dass Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung anfallen, wenn eine  Lebensversicherung einen Charakter wie eine Betriebsrente hat. Das gilt auch nachträglich.

Die Verträge, um die es hier geht, hätten aber nicht den Charakter einer gewöhnlichen Betriebsrente, meinen die Betroffenen. Der Arbeitgeber habe nichts dazu gezahlt. Günthers Vertrag etwa war freiwillig, zusätzlich, vererbbar und deutlich nach seinem Jobantritt abgeschlossen worden. Außerdem hatte er eine eigentliche Betriebsrente bereits abgeschlossen.

Die Demonstranten berufen sich bei ihrem Protest auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen BvR 1660/08). Dort urteilten die Richter: Hat die Direktversicherung nichts mit dem Arbeitgeber und dem Sinn der Betriebsrente zu tun, fallen keine Beiträge an.