Immer mehr Beamte wegen Dienstunfähigkeit frühpensioniert

Waren es 2014 noch rund 7 Prozent aller Beamten, Richter und Soldaten, die wegen Dienstunfähigkeit früher als vorgesehen in Pension gingen, lag ihr Anteil drei Jahre später bereits bei 12 Prozent. Und auch 2018 blieb es dabei – und das, obwohl Bund und Länder bereits seit einigen Jahren gegen die hohe Quote kämpfen, wie der siebte Versorgungsbericht der Bundesregierung zeigt.

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Wie die Zeitung „Welt“ berichtet, betrifft die vorzeitige Pensionierung im Schnitt vor allem Bundesbeamte im Alter von knapp 54 Jahren. Dabei gingen Beamte und Richter häufiger verfrüht in den Ruhestand als Soldaten. „Die beiden Hauptgründe sind sicher die Überalterung und die steigende Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst“, sagte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB) der Zeitung. Belastungen und Stress nähmen seit Jahren zu.

„Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Aufgaben erfüllen“, so Silberbach. „Nicht erst seit der Migrations- oder der Corona-Krise geht der öffentliche Dienst auf dem Zahnfleisch.“ Problematisch sei auch, dass beim Bund bereits rund ein Drittel der Beschäftigten 55 Jahre oder älter ist, so der DBB-Chef weiter.

Auch Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer kritisierte diese Entwicklung: „Für manche Behörden war es eine Zeit lang einfacher, missliebige Kollegen wegen Dienstunfähigkeit in den Vorruhestand zu versetzen, als die dahinter liegenden Probleme anzugehen“, wird sie in der „Welt“ zitiert. Zwar sei seitdem viel passiert. „Insgesamt ist die Zahl der Frühpensionierungen aber immer noch deutlich zu hoch“, findet Färber.

Die Expertin sieht gleich zwei Probleme:

Auf der einen Seite gebe es den Kostenfaktor: „Der durchschnittliche Beamte, der wegen Dienstunfähigkeit in Frühpension geht, kostet den Staat doppelt so viel wie ein Beamter, der bis zur Regelaltersgrenze arbeitet.“ Gleichzeitig entstehe aber auch ein Fachkräftemangel.

Färber fordert deshalb mehr Engagement der Behörden: „Es muss die ganze Palette dessen ausgeschöpft werden, was gutes Personalmanagement ausmacht. Es gibt im öffentlichen Dienst außerdem bislang nur wenige Beförderungsmöglichkeiten“, sagte sie der Zeitung.

Das Bundesinnenministerium hingegen scheint die Thematik nicht ganz so kritisch zu sehen:

Die Zahl der Ruhestandseintritte aufgrund von Dienstunfähigkeit bewege sich „innerhalb einer gewissen Schwankungsbreite, die von unterschiedlichen Faktoren beeinflusst werde“, zitiert die „Welt“ eine Sprecherin.

Auch sei die Umstellung eines Abrechnungssystems für einen Teil des Anstiegs verantwortlich. Die Bundesregierung habe zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um durch gesunde Arbeitsbedingungen „die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu erhalten.“ Dennoch wolle der Bundesrechnungshof überprüfen, „ob weiteres Handeln erforderlich ist“, kündigte die Sprecherin gegenüber der Zeitung an.