Politiker machen Druck in Sachen Göker

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) weist den Vorwurf, dass der Prozess gegen Mehmet Göker schleppend verläuft, zurück, berichtet Procontra. Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt weiter gegen den Gründer und Chef des Finanzvertriebs Meg, der 2009 pleite ging.

Zuletzt hatte eine regionale Tageszeitung berichtet, dass das Kasseler Amtsgericht wegen einer personellen Veränderung keine Arbeitskraft für den Fall Göker aufbringen konnte. Kühne-Hörmann informierte jetzt, dass die entsprechende Strafkammer wieder vollständig besetzt sei.

Einigen SPD-Abgeordneten des Hessischen Landtags waren die Ermittlungen im Fall Mehmet Göker zu schleppend vorangekommen. Anfang des Jahres hatten sie eine aktuelle Anfrage an die Landesregierung Hessens gestellt. Die SPD-Fraktion setzt sich auch weiterhin für ein Verfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Handels mit Datensätzen und Insolvenzverschleppung ein.

Im Februar hatte das das Oberlandesgericht Kassel entschieden, dass Mehmet Göker der Axa Versicherung 2,6 Millionen Euro zahlen muss. Dabei handelt es sich um einen Großteil der Provisionsvorschüsse, die die Axa 2008 an Göker überwiesen hatte.

Mehmet Göker steht unter anderem wegen gewerbsmäßigen Betrugs vor Gericht. Die Ermittlungen gegen ihn sollen im Laufe des ersten Halbjahres abgeschlossen sein, so das hessische Justizministerium.