Spahn wehrt sich gegen Entlastung bei Versicherungsbeiträgen

Erstmal wird es wohl keine Entlastung für Betriebsrentner in Sachen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge geben. „Wer die geltenden Beitragsregelungen in der betrieblichen Altersversorgung verändern oder abschaffen will, muss ein tragfähiges und gerechtes Finanzierungskonzept dafür vorlegen“, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegenüber der Badischen Zeitung. Das sehe er derzeit nicht.

Mehr zum Thema

Doppelverbeitragung in der bAV

Reform würde Krankenkassen rund 3 Milliarden Euro kosten

Umfrage

Mehrzahl der Bürger will automatische bAV

Rentenhöhe

Fast jeder zweite Rentner bekommt weniger als 800 Euro

Doppelverbeitragung in der bAV

Reform würde Krankenkassen rund 3 Milliarden Euro kosten

Umfrage

Mehrzahl der Bürger will automatische bAV

Rentenhöhe

Fast jeder zweite Rentner bekommt weniger als 800 Euro

Seit 2004 müssen auf die Betriebsrente die vollen Beiträge für die Krankenversicherung (also Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) entrichtet werden. Diese Regelung wollte die Große Koalition auf den Prüfstand stellen (wir berichteten).

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wäre eine komplette Rückabwicklung der 2004 geschaffenen Regelung mit Kosten von rund 40 Milliarden Euro verbunden, schreibt die Badische Zeitung. Und die Krankenkassen hätten gut 2,8 Milliarden Euro weniger Einnahmen. Bei einer Halbierung der Beiträge seien es immer noch 2,5 Milliarden Euro weniger.

SPD fordert weiter die Abschaffung

Für Koalitionspartner SPD ist hier das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen. Karl Lauterbach: „Wir müssen den doppelten Beitragssatz abschaffen.“ Da vor allem kleine Betriebsrenten über 152,25 Euro betroffen seien, gebe es in der Bevölkerung kein Verständnis, angesichts von 30 Milliarden Euro Kassenrücklagen. „Wir werden noch in dieser Legislaturperiode auf Herrn Spahn mit konkreten Vorschlägen zugehen“, kündigt Lauterbach in der Badischen Zeitung an.

Spahn berufe sich darauf, dass die höchsten Gerichte die geltende Regelung gebilligt haben. Ein Argument für die doppelten Beiträge sei, Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätten während der Ansparphase keine Beiträge zahlen müssen. Allerdings gelte das nur für Verträge ab 2004.