Heils Vorschlag zur Grundrente entzweit Koalition

Die Bezüge von Geringverdienern im Ruhestand sollen mit der Grundrente unkompliziert aufgestockt werden, wenn sie mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Drei bis vier Millionen Menschen könnten davon profitieren, insbesondere Frauen. Diesen Vorschlag möchte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möglichst noch vor der Sommerpause im Kabinett durchbringen.

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Zwar haben CDU/CSU und SPD den Kampf gegen Altersarmut im Koalitionsvertrag vereinbart, doch angesichts der möglichen Mehrausgaben von vier bis sechs Milliarden Euro jährlich wächst die Kritik an Heils Projekt.

Eine Frage der Leistungsgerechtigkeit

Insbesondere der Punkt der fehlenden Bedürftigkeitsprüfung, und weil zugleich kein Vermögen oder andere Einnahmen angerechnet werden sollen, sorgt nun für Diskussionen. Heil selbst sagte gegenüber der ARD-Tageschau, dass es eine Frage der Leistungsgerechtigkeit sei, dass Menschen, die ein Leben lang bei niedrigem Lohn gearbeitet haben, eine Rente über der Mindestsicherung von 795 Euro bekommen. Bei rund 900 Euro soll die Grundrente liegen.

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, findet den Verzicht auf diese Prüfung besonders wichtig. Denn wer sich von seinem niedrigen Einkommen über Jahrzehnte einen kleinen Wohlstand erwirtschaftet habe, und nun darum nicht bangen muss, bekomme Sicherheit, sagte Hoffmann laut Tagesschau.

Zustimmung zu Heils Plänen gibt es von den Linken. Jedoch würde es noch nicht weit genug gehen. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, fordert eine „wirkliche Mindestrente von 1.050 Euro“.

Gegenstimmen von CDU und FDP

CDU-Politiker Peter Weiß dagegen will ein „differenziertes System, das am tatsächlichen Bedarf ansetzt und dann die Rente aufstockt.“ Auch FDP-Chef Christian Lindner befürchtet hohe Kosten für den Steuerzahler. Zudem sei der Entwurf Heils ungerecht. Nur wer viel in die Rentenkasse einzahle, könne auch viel raus bekommen. Anderenfalls könne sich ein anderer Rentner fragen: „Wenn ich 35 Jahre eingezahlt habe und relativ mehr eingezahlt habe – wieso bekommt der andere einen Steuerzuschuss?“