Bafin-Chef Branson will Finanzregulierung entschlacken

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin empfindet das europäische Finanzregelwerk als zu kompliziert. So forderte Bafin-Chef Mark Branson auf der Jahrespressekonferenz: „Wir sollten Regelwerke systematisch vereinfachen, entschlacken und von Überlappungen befreien.“ Das könne man übrigens am besten bei noch neuen Regulierungsvorhaben. Als Beispiel dafür nennt Branson das Thema Nachhaltigkeit. „Hier sind wir in der Praxis noch nicht so eingefahren und können die Regelungen leichter hinterfragen“, sagt er.

Einen kleinen Seitenhieb auf deutsche Bürokratie kann er sich dabei nicht verkneifen. So gibt er direkt zu: „Wir haben in Deutschland die Tendenz, zusätzliche Komplexität zu schaffen. Gut gemeint ist nicht in jedem Fall gut gemacht. Einige unserer spezifischen deutschen Lösungen brauchen wir eigentlich nicht – oder nicht mehr.“ Seine Behörde habe „ein paar Dutzend Gesetzesstellen“ gefunden, die man entschlacken könnte, ohne dabei die Regulierung zu schwächen.

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Denn das will Branson eindeutig nicht. „Es wäre keine gute Idee, zum Beispiel, die Solvenzanforderungen aus Basel III und Solvency II aufzuweichen“, stellte der Bafin-Chef klar und spielt damit auf die Liquiditätsregeln für Banken (Basel) und Versicherer (Solvency) an.

Stattdessen könnte man aber den Grad der Regulierung zum Beispiel an die Größen der Unternehmen anpassen – „Proportionalität in der Regulierung“ nennt er das. Denn dass alle Unternehmen dieselben Regeln umsetzen müssen, empfindet er als diskriminierend: „Sie erschwert jungen Unternehmen den Markteintritt. Und sie belastet generell kleine Unternehmen besonders stark. Etablierte, große Unternehmen können komplexe Regelwerke noch am ehesten verkraften.“

Mit solchen Aussagen rennt Branson in der Finanzbranche natürlich offene Türen ein. So äußerte sich beispielsweise der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, entsprechend wohlwollend:

„Wir begrüßen das Statement von Bafin-Chef Branson zum Bürokratieabbau. Eine Vereinfachung und Entschlackung der Vorschriften ist angesichts der entstandenen Regulierungsdichte überfällig. Die Berichtsanforderungen sind für kleinere und mittlere Versicherer kaum noch zu stemmen. Der Umfang der Berichtspflichten sollte an die Unternehmensgröße gekoppelt werden.“

Auch der Vermittlerverband Votum zeigt sich erfreut von Bransons Aussagen. So sagt der geschäftsführende Vorstand Martin Klein:

„Gerade Beratungsunternehmen, die ihre Kunden häufig langjährig betreuen, sehen sich mit ständig ausufernden Informations- und Dokumentationspflichten ohne echten Mehrwert für ihre Kunden konfrontiert. Marktzugänge für innovative Jungunternehmen werden durch den Bürokratie-Dschungel unpassierbar. Mark Branson macht sich daher zu Recht Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitalmarkts.“

Nun müsse die europäische Politik „dieses deutliche Signal einer wichtigen nationalen Aufsichtsbehörde“ auch wirklich hören, fügt Klein hinzu. Sonst bestünde die Gefahr, dass die EU „nur noch als übermäßiger Regulierer betrachtet“ werde.