Wie Interessenverbände den Koalitionsvertrag zerpflücken

Was Richter hingegen vermisst, sind steuerliche Anreize, um Vermögen aufzubauen. „Im Gegenteil: Der Solidaritätszuschlag soll erhalten bleiben. Das ist kein gutes Signal für Sparer. Das Festhalten am bewährten System der Abgeltungsteuer ist richtig. Eine Erhöhung des Steuersatzes wäre Gift für Sparer und Unternehmen.“

Wirtschaft

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) geht unter anderem auf die Gesundheit ein. „Richtig ist das Festhalten an der Krankenhausreform. Richtig ist auch, nicht die Beitragszahler mit der Finanzierung zu belasten“, heißt es.

Anmerkung: Laut Koalitionsvertrag sollen nicht mehr die gesetzlich Krankenversicherten eine Hälfte der Krankenhausreform bezahlen (geplant war das so). Stattdessen übernimmt das das neue über erhöhte Schulden aufgebaute Sondervermögen Infrastruktur.

Zweifel gibt es allerdings in Richtung der Krankenkassen: „Ob das verpflichtende Primärarztsystem zu Kosteneinsparungen führt, ist offen. Immer noch fehlt es der Politik an Mut zu mehr Vertragsfreiheit und Preiswettbewerb. Beides braucht es, um Versicherte, Krankenkassen und Versorger gleichermaßen anzureizen, effizientere Lösungen zu entwickeln und zu erproben.“

Unzufrieden zeigt sich IW-Direktor Michael Hüther auch mit den Plänen zur gesetzlichen Rente (mehr zu den Plänen hier). Denn er bemängelt: „In vielen Punkten bleiben Friedrich Merz und seine Koalitionäre aber Antworten schuldig. In puncto Rente etwa klingt vieles nach einem ‚Weiter so‘, ein fatales Signal an die junge Generation – als gäbe es die demografische Krise nicht.“

Immobilienverband

Eher enttäuscht zeigt sich der Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband. Der Koalitionsvertrag enthalte zwar mit Bauturbo, Gebäudetyp E, versprochenen Steuererleichterungen und weniger Bürokratie einige Ansätze, um den Wohnungsbau einfacher, schneller und günstiger zu machen. Doch ebenso will die Koalition das Mietrecht verschärfen – und das schmeckt dem Verband so gar nicht.

Er begründet das so: „Man darf das Bauen von Wohnungen nicht vom Vermieten von Wohnungen abkoppeln. Eine Ausweitung des Angebots als der einzig wirksame Weg, Preise und Mieten zu senken, wird nicht funktionieren, wenn die Marktmechanismen durch mietrechtliche Überregulierungen außer Kraft gesetzt werden.“

Kurzum: Das Programm bestätigt für den IVD zwar nicht die schlimmsten Befürchtungen. Doch es erleichtert auch kein Immobilieneigentum und reize auch nicht dazu, mehr Wohnungen zu bauen. Denn wer Wohnungen bauen soll, der muss sie auch gut vermieten können, so der Verband sinngemäß.

Bausparkassen

Der Verband der Privaten Bausparkassen sieht zumindest, dass die Koalition Wohneigentum voranbringen will. Findet er auch gut. „Digitale Genehmigungsverfahren, weniger anspruchsvolle Baustandards und erleichtertes Bauen im Bestand – davon profitieren auch private Haushalte, die ihre eigenen vier Wände neu bauen möchten“, lobt der Verband.

Seite 3: Wohltaten zu Lasten der GKV

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