VSH-Policen für Cum-Ex-Geschäfte in der Kritik

Kritisch zu hinterfragen bleibe außerdem, ob es sich um einen „einmaligen individuellen Fehler“ handele oder ob es sich um „strukturelle Defizite“ beispielsweise bei der Personalrekrutierung, bei unternehmensinternen Zuständigkeiten oder bei den Dienstanweisungen „von oben“ handele.

Der HDI Gerling sei vorzuwerfen, so Karawanskij weiter, dass sie „blind der Einschätzung der Allianz und dem Gutachten folgte und nicht eigenständig nach dem Grundsatz ,Doppelt hält besser’ prüfte“. Die Politikerin fragt sich, ob auch hier „die notwendige individuelle fachliche Qualifikation“ fehlte oder ob der Skandal „versicherungsintern doch breitere Kreise als zunächst gedacht“ ziehe?

Linke sieht Reformbedarf: „Auch inhaltlich Steuerkonstrukte verbindlich überprüfen“ 

Karawanskij regt zudem an, „bei ,heiklen’ Konstruktionen rund um eine Vermögenschadenhaftpflichtversicherung“ darüber nachzudenken, künftig „auch inhaltlich Steuerkonstrukte sowie die damit verbundene Rechtslage verbindlich zu überprüfen beziehungsweise überprüfen zu lassen“.

Mit Cum-Ex-Geschäften sei ein milliardenschwerer Steuerschaden angerichtet worden, so die Linken-Politikerin. Es dürfe nicht wieder passieren, dass Bundesregierung und Bafin „viel zu spät und dann noch zögerlich eingreifen“. Die „Verstrickungen von Regierungspolitikern, Banken, Investoren und Versicherungen“ müssten weiter offengelegt und untersucht werden.

Der Bericht des 4. Untersuchungsausschusses steht am 23. Juni 2017 auf der Tagesordnung des Bundestags. Dieser ging den Gestaltungsmodellen von Cum-Ex-Geschäfte nach.

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