Recht

Sechs Jahre ist es her, dass Abgasmanipulationen bei Diesel-Fahrzeugen bekannt wurden – und seitdem steigen die Prozesskosten munter weiter. Einer aktuellen Auswertung des Branchenverbands GDV zufolge handelt es sich um das „bislang teuerste Schadenereignis in der Rechtsschutzversicherung überhaupt“ – mit einer Gesamtschadenhöhe von mittlerweile mehr als 9 Milliarden Euro. mehr

Die Debatte, ob eine harte Garantie in der privaten Altersvorsorge sinnvoll oder überhaupt noch darstellbar ist, hat unlängst auch die betriebliche Altersversorgung (bAV) erfasst. Auf dem 14. HDI bAV-Expertenforum gab es hierzu klare Einschätzungen von Experten – und wie immer auch einen Ausflug ins bAV-Recht und in die Welten des Kapitalmarkts. mehr

Es ist das Urteil, auf das Arbeitnehmer und Rentner gewartet haben: Zwei Rentner-Ehepaare werfen dem Staat vor, ihre Renten doppelt zu besteuern – zuerst im Arbeitsleben und dann ein weiteres Mal in Ruhestand. Nun ist der Bundesfinanzhof zu seinem Entschluss gekommen: In den beiden vorliegenden Fällen ist dies nicht der Fall – bei künftigen Rentnerjahrgängen könnte eine solche Doppelbesteuerung jedoch eintreten. mehr

Die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) soll seit einiger Zeit sogenannte Mandatenschutzbriefe verschicken, in denen Beratern/Versicherungsmaklern vorgeworfen wird, primär ihre eigenen monetären Interessen im Blick zu haben. Das gibt der Maklerpool Maxpool an und sieht darin einen Verstoß gegen das gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die DVAG widerspricht dieser Darstellung. mehr

Immer mehr Menschen achten bei der Geldanlage auf Nachhaltigkeit – und die Anbieter reagieren mit einem rapide wachsenden Fondsangebot. Der Finanzaufsicht Bafin gehen die geltenden Richtlinien für solche Nachhaltigkeitsfonds jedoch nicht weit genug und befürchtet „Greenwashing“. Aktuell arbeitet die Behörde deshalb an strengeren Regeln. mehr

Bequem, einfach – aber auch rechtens? Viele Makler nutzen den Messengerdienst WhatsApp nicht nur privat, sondern auch, um mit ihren Kunden zu kommunizieren. Doch so einfach ist das nicht. mehr

Um einen Rechtsschutzfall zeitlich richtig einzuordnen, darf ein Versicherer nicht auf Tatsachen zurückgreifen, die der Gegner des Kunden vorträgt. Eine solche Klausel ist unwirksam und darüber muss auch informiert werden, urteilte nun der Bundesgerichtshof (BGH). Was das Urteil konkret besagt, schildert Fachanwalt Tobias Strübing an einem Beispiel. mehr

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem Streit mit einem Vorgesetzten einen Herzstillstand kann das als Arbeitsunfall eingeordnet werden. Dann unterliegt der Fall auch der Regulierung durch die Berufsgenossenschaft, wie jetzt das Bundessozialgericht entschied. mehr

Jahrzehntelang wurde die sogenannte „Erklärungsfiktion“ in Versicherungsmaklerverträgen rechtlich nicht beanstandet. Heißt: Ein Schweigen des Kunden war ausreichend, wenn es darum ging, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anzupassen. Wegen eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs ändert sich das nun. Rechtsanwalt Stephan Michaelis erklärt, worauf Makler jetzt achten sollten. mehr