Recht

Ende Januar 2021 musste Felix Hufeld seinen Posten als Präsident der Finanzaufsichtsbehörde Bafin abgeben – nun hat das Bundesfinanzministerium seinen Nachfolger nominiert: Mitte dieses Jahres soll Mark Branson das neue Bafin-Oberhaupt werden. Derzeit leitet er die Schweizer Finanzmarktaufsicht. Gleichzeitig sorgt die Aufrüstung der Behörde für neuen Streit. mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Politiker, die einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung ablehnen, scharf kritisiert. „Da sitzen Leute im Bundestag, die wissen, warum sie das bekämpfen“, sagte Scholz in der ARD-Talksendung „Anne Will“. Er zog damit einen Vergleich zur Masken-Affäre von Unionsabgeordneten – Pfefferminzia präsentiert exklusive Reaktionen der „Deckel-Gegner“ aus CDU und FDP. mehr

Die „spontane Anzeigeobliegenheit“ ist und bleibt in der Versicherungsbranche juristisch gesehen ein „heißes Eisen“. Denn in der Vermittler-Praxis stellt sich relativ häufig die Frage, was denn nun in einem Versicherungsantrag – unaufgefordert – anzugeben ist. Ein aktuelles Urteil hierzu, präsentiert der Hamburger Rechtsanwalt Björn Jöhnke in seinem Gastbeitrag. mehr

Der Streit um Betriebsschließungsversicherungen (BSV) im Rahmen der Corona-Pandemie beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Der Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski hat sich die im April 2020 geschlossene Bayerische Lösung der Allianz, Versicherungskammer Bayern und Haftpflichtkasse hierzu mal genauer angeschaut – und kommt zu dem Ergebnis: Diese ist unwirksam. Warum er das glaubt, und was Vermittler jetzt tun sollten, erfahren Sie hier. mehr

Der umstrittene Unternehmer Mehmet Göker hält sich seit Jahren in der Türkei auf, um der deutschen Justiz zu entgehen. Nun darf er wieder nach Deutschland einreisen. Einem Medienbericht zufolge wurde der Haftbefehl vom Landgericht Kassel aufgehoben. Göker soll hierzulande sogar wieder im Versicherungsgeschäft aktiv sein – doch das „neue Göker-Konzept“ sorgt schon jetzt für Ärger. mehr

Die Rechtsanwaltskanzlei Michaelis lädt am 2. März 2021 wieder zu einem digitalen Maklerstammtisch ein. Das Thema dieses Mal: „Die Unwirksamkeit der Vergleiche im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung (BSV)“. Referieren wird dazu Rechtsanwalt Hans-Peter Schwintowski. mehr

Auch wenn der Kunde einer privaten Krankenversicherung (PKV) nach einer Beitragserhöhung an der Unabhängigkeit des zuständigen Treuhänders zweifelt, hat er keinen Rechtsanspruch auf eine Überprüfung durch die Finanzaufsicht Bafin. Das hat kürzlich ein Gericht entschieden. Die Details zum Fall gibt’s hier. mehr

Michael Heinz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), hat in einer Videokonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Forderung des BVK nach einem Regulierungsmoratorium bekräftigt. Die Vermittler benötigten „eine Atempause zum Luftholen“, so Heinz. mehr

Auch „enterbte“ Angehörige haben Anspruch auf einen Teil des hinterlassenen Vermögens. Schnell kommt es dann zum Streit mit den Erben. Unternehmer und vermögende Personen sollten mit lebzeitigen Vereinbarungen vorbauen, rät Rechtsanwalt Andreas Otto Kühne in seinem Gastbeitrag. mehr