Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das US-EU-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ für nichtig erklärt. Es sollte EU-Bürgern garantieren, dass ihre Daten auch in den USA vernünftig geschützt werden. Was dieses Urteil für Versicherungsmakler und -vermittler bedeutet und warum hier Bußgelder drohen, fassen Rechtsanwalt Stephan Michaelis und Datenschutzexperte Harald Müller-Delius zusammen. mehr

Jede gesetzliche Krankenversicherung kann den von ihr geforderten Zusatzbeitrag selbst wählen. Dabei darf sie auch den bereits zwischen Arbeitnehmer und -geber aufgeteilten Zusatzbeitrag hervorheben und im Wettbewerb nutzen. So entschied kürzlich das Landgericht Bremen, nachdem die Wettbewerbszentrale wegen eines in ihren Augen „irreführenden“ Werbeauftritts einer Betriebskrankenkasse geklagt hatte. mehr

Seit einigen Tagen regelt ein neues Gesetz die Haftungslage bei einem Autounfall mit Anhänger. Künftig kommt in den meisten Fällen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs für die Schäden auf. Die Anhängerversicherung ist nur noch sehr selten in der Zahlungspflicht. mehr

Online-Plattformen wie Amazon, Verivox oder Check24 müssen Verbrauchern künftig mehr Durchblick gewähren – etwa bei der Versicherungsvermittlung. So müssen die Portale auch nachvollziehbar erläutern, warum Produkte weiter oben oder unten erscheinen – und ob eine bezahlte Einflussnahme möglich ist. Das verlangt die europäische Platform-to-Business-Verordnung (P2B-Verordnung), die seit 12. Juli gilt. mehr

Was sagt eigentlich Bafin-Präsident Felix Hufeld dazu, wenn seine Behörde in Zukunft die Aufsicht über die rund 38.000 Finanzanlagenvermittler übernehmen sollte? Im Gespräch mit dem Versicherungsökonomen Fred Wagner bezieht er ausführlich Stellung – und wehrt sich gegen Kritik an steigenden Aufsichtskosten. Und auch das wurde deutlich: So manche Äußerung Hufelds dürfte im Lichte des Wirecard-Skandals die Fronten eher noch verhärten. mehr

Ein älterer Mann fällt von der Leiter und ist anschließend querschnittsgelähmt. Der Unfallversicherer leistet einen Vorschuss, lehnt weitere Zahlungen aber ab. Der Unfall sei nicht die „überwiegende Ursache“ für die Beeinträchtigung. Wie der Fall ausging, erfahren Sie hier. mehr

Im Rahmen eines aktuellen Falles hat sich das Amtsgericht Hannover mit den Aufklärungspflichten eines Versicherungsvermittlers beim Abschluss einer Rürup-Rente beschäftigt. Die Frage: Wann muss der Vermittler auch zu anderen Anlageformen beraten, wenn der Kunde spezifisch nach der Rürup-Variante fragt? Hier kommt die Antwort. mehr

Auf die Entscheidung, ob die Bafin die Aufsicht über unabhängige Finanzanlagenvermittler von den Industrie- und Handelskammern übernehmen wird, müssen die Betroffenen weiter warten. Erst nach der parlamentarischen Sommerpause kommt das Thema nun wieder auf den Tisch. mehr

Was passiert, wenn Makler und Versicherer Versicherungskunden unzureichend über neue Vertragsbedingungen in der Hausratversicherung aufklären? Mit einem solchen Fall beschäftigte sich kürzlich das Landgericht Hamburg. mehr