Recht

Die private Krankenversicherung (PKV) darf die Kostenübernahme im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung nicht aufgrund des Alters der Frau ablehnen. So lange eine mindestens 15-prozentige Wahrscheinlichkeit auf Eintritt einer Schwangerschaft bestehe, muss der Versicherer zahlen, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs. mehr

Ein Brand greift von einem parkenden Auto auf ein anderes über. Muss die Kfz-Haftpflicht des ersten Fahrers für den Schaden am zweiten Fahrzeug zahlen? Ja, entschied nun das Landgericht Saarbrücken. mehr

Die Corona-Pandemie hat zu einer stark gestiegenen Nachfrage bei der telefonischen Rechtsberatung geführt. Das ergab eine Auswertung des Versicherungsverbands GDV in der Rechtsschutzversicherung. Auch die Zahl der Rechtsschutzfälle werde durch die Krise „deutlich zunehmen“, erwartet der Verband. mehr

Aufgrund massiver Umsatzeinbußen durch Corona befinden sich viele Unternehmen in existenziellen Schwierigkeiten. Sollte es zu einer Insolvenz kommen, gelten für diese Betriebe besondere Bedingungen. Eine davon sei, dass alle bisherigen Dienst- und Werkverträge erlöschen – doch der Versicherungsmaklervertrag behalte seine Gültigkeit, wie die Rechtsanwaltskanzlei Michaelis betont. mehr

Personalisierte Werbung im Netz wird durch Cookies ermöglicht. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Internetseiten dafür die aktive Zustimmung des Nutzers benötigen, sonst verstoßen sie gegen die Datenschutzgesetze. mehr

Das Bundessozialgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass es nicht mehr automatisch zu einem Sachleistungsanspruch führt, wenn Krankenkassen Leistungsanträge länger als drei Wochen liegen lassen. Der Sozialverband VdK spricht von einem „Blankoscheck für langsames Arbeiten“ und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. mehr

Die geplante Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler war nun Thema im Finanzausschuss des Bundestags. An der Anhörung nahm auch der Branchenverband AfW teil, der das durch die SPD eingebrachte Gesetz noch verhindern will. Vom Institut für Finanzdienstleistungen (IFF) kommt aber Zustimmung für das Vorhaben. mehr

Trennt sich ein Ehepaar bekommt die Frau oft nicht die Hälfte aus einer betrieblichen Altersversorgung, obwohl der Mann diese Hälfte abtritt. Aufgrund der Übertragung der Ansprüche von einem Träger zu einem anderen geht Geld verloren. Das Bundesverfassungsgericht sieht hier die Familiengerichte in der Pflicht, die Frauen nicht zu benachteiligen. mehr

Schenkungen sind zwar eine schöne Geste für die beschenkten Personen. Der Staat kann diese aber zurückfordern, wenn Angehörige die Kosten für das Pflegeheim nicht selbst tragen können. Mehr Informationen zu diesem Thema liefert da FPSB Deutschland in einem Gastbeitrag. mehr