Recht

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde ab

Rentner müssen weiterhin Steuern zahlen

Vor dem Bundesverfassungsgericht haben einige Rentner Beschwerde gegen die nachgelagerte Besteuerung ihrer Renten eingereicht. Die Verfassungsrichter sahen jedoch keinen Grund dafür und lehnten ab. Demnach fallen auf Renten auch weiterhin Steuern an. Die Hintergründe zum Urteil lesen Sie hier. mehr

Safe-Harbor-Vereinbarung gekippt

Welche Folgen das Datenschutz-Urteil auf die Assekuranz hat

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen der Europäischen Kommission mit den USA für ungültig. Des Datenschutzes wegen dürfen nun mehr als 4.400 Unternehmen europäische Nutzerdaten nicht mehr grundsätzlich in den USA speichern. Was das für Versicherer und Vertriebe bedeutet. mehr

Gegen ungerechte Behandlung von Betriebsrentnern

Linksfraktion geht gegen doppelte GKV-Beitragspflicht in der bAV vor

Die Bundesregierung will die betriebliche Altersvorsorge ausbauen. Allerdings stimmen dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht. Denn im Moment werden Betriebsrentner doppelt zur Kasse gebeten. Damit sich das ändert, hat die Linksfraktion nun die Initiative ergriffen. mehr

Urteil zum Handelsvertretervertrag

Bestandsentzug rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Eine Handelsvertreterin bekam grundlos einen Bestand entzogen, aus der sie eine Bestandspflege-Leistungsprovision erhalten sollte. Da sie dieses Vorgehen für unzumutbar hielt, kündigte sie den Handelsvertretervertrag außerordentlich. Die seit Bestandsentzug verweigerte Provision forderte sie gerichtlich ein. mehr

Übernahmeversuch durch AWD?

MLP reicht Klage gegen Maschmeyer ein

Hat Carsten Maschmeyer als AWD-Chef im Jahr 2008 heimlich Aktien des Konkurrenten MLP in großem Stil gekauft? MLP will es wissen und hat eine Auskunftsklage beim Landgericht Heidelberg eingereicht. Sollten die Vorwürfe stimmen, müsste Maschmeyer MLP viel Geld zurückzahlen. mehr