Ist die Selbstanzeige noch zeitgemäß?

Die Debatte um Verjährungsfristen, Selbstanzeigen, Straffreiheit und schärfere Steuergesetze ist in vollem Gange, aber einig ist sich die Politik noch lange nicht. Pfefferminzia hat Politiker-Statements aus anderen Medien zusammengetragen.

Frankfurter Rundschau:

Thorsten Schäfer-Gümbel , SPD Parteivize:

„Frau Schwarzer hat dadurch, dass der deutschen Steuerfahndung in der Schweiz die Hände gebunden waren, jetzt auch noch einen wirtschaftlichen Ertrag. Das darf es in Zukunft nicht mehr geben.“

Carsten Kühl, SPD-Finanzminister aus Rheinland Pfalz bekräftigte:

„Wir werden beim Fahndungsdruck nicht nachlassen“.

Focus:

Carsten Kühl, SPD-Finanzminister aus Rheinland Pfalz:

„Wir brauchen volle Kassen, nicht volle Gefängnisse“, zitierte ihn der „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ja zur Selbstanzeige und den Fahndungsdruck erhöhen – das ist der richtigen Weg”, ergänzte er laut der Zeitung.“

Flensburger Tageblatt:

Johannes Callsen, CDU-Landtagsfraktion in Kiel:

„Die jüngsten Beispiele zeigen eindeutig, dass sich das Bewusstsein der Menschen für die Notwendigkeit der Steuerehrlichkeit seit der Einführung der Selbstanzeige deutlich verbessert hat. Das Instrument der Selbstanzeige hat sich bewährt und muss bleiben.“

Torsten Albig, SPD Ministerpräsident Schleswig Holstein:

„Die Selbstanzeige ist ein bewährtes Mittel. Sie ermöglicht es Steuerhinterziehern, Fehler einzugestehen und auf einen legalen Weg zurückzufinden.“ „Mein Vorschlag ist, ab einer hinterzogenen Summe von 100.000 Euro die Selbstanzeige nicht mehr zur Strafbefreiung, sondern nur noch zur Strafmilderung einzusetzen.“

Handelsblatt:

Klaus Ernst, Linksfraktionsvize:

„Wir müssen den Steuertourismus von Prominenten zum Thema einer aktuellen Debatte im Bundestag machen. Die Politik muss ein klares Signal senden: null Toleranz für Steuerkriminelle und ihre Helfer“.

Deutsche Presseagentur:

Wolfgang Kubicki, stellvertretender SPD-Vorsitzener:

„Wer aus moralischer Empörung auf die Selbstanzeige verzichten will, der wird dazu beitragen, dass der Staat deutlich weniger Geld einnimmt“.

Die Welt:

Yasmin Fahimi, SPD Generalsekretärin:

„Für die SPD ist klar: Steuerhinterziehung muss mit aller Härte verfolgt werden ” … “Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Wir wollen die strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abschaffen. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Steuerfahndung verbessern und Steueroasen trockenlegen.”

Deutschlandfunk:

Michael Meister, Parlamentarische Staatssekretär der CDU:

„Wir wollen sowohl das Ziel, dass die Steuern bezahlt werden, als auch das Ziel, dass entsprechende Verfolgung stattfindet.“ … „Worüber man nachdenken kann ist die Höhe der Strafe, die im Rahmen der strafbefreienden Selbstanzeige zugemessen wird.“