So will der Bund der Versicherten das LVRG kippen

8.864 Unterschriften sammelten der Bund der Versicherten (BdV) und Initiator Peter Kühn gegen das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG). Ziel der Online-Petition ist es, dass Versicherer Kunden von Kapitallebensversicherungen auch weiterhin an den Bewertungsreserven beteiligen müssen. Zur Begründung heißt es: „Die sogenannten stillen Reserven wurden mit den Prämien der Kunden erwirtschaftet. Daher müssen diese auch spätestens beim Ausscheiden aus dem Vertrag daran angemessen beteiligt bleiben.“

Mit der neuen Regelung sei jedoch eine angemessene Beteiligung von ausscheidenden Lebensversicherungskunden an den Bewertungsreserven nicht mehr möglich. Auf Druck der Versicherungs-Lobby habe die Große Koalition damit ein höchstrichterliches Gebot ausgehebelt, so der Vorwurf des BdV weiter.

Auch das Tempo des Gesetzgebungsverfahrens haben die Verbraucherschützer immer wieder kritisiert. Dieses lasse den Schluss zu, die Große Koalition habe kein ernsthaftes Interesse daran gehabt, sich mit den verschiedenen Interessengruppen auseinander zu setzen.

Für Axel Kleinlein vom BdV ist deshalb klar, man wolle weiter für eine ausgewogene Gesetzgebung kämpfen. Aktuell prüfe der Bund deshalb weitere rechtliche Schritte. Zudem habe man bereits im Juli in einem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck Bedenken an der Verfassungskonformität des Gesetzes angemeldet.