Was gegen den Investitionsstau hilft

Deutschland erlebt einen massiven Investitionsstau: marode Brücken, überlastete Schienennetze und sanierungsbedürftige Wasserstraßen gefährden die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Dieser Meinung ist der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Das vom Bundestag beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur ist ein wichtiger Schritt, um gegenzusteuern. Der GDV begrüßt das Infrastrukturpaket und setzt sich dafür ein, privates Kapital gezielt als Ergänzung staatlicher Investitionen zu nutzen.

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„Es ist gut, dass der Bund den Weg für neue Investitionen frei gemacht hat“, sagt Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des GDV. Damit Infrastrukturprojekte effizient und termingerecht umgesetzt werden, ist es aus seiner Sicht wichtig, privates Kapital einzubinden. Es schafft finanzielle Spielräume, sorgt für Planungssicherheit – und ermöglicht es, dass dringend benötigte Infrastruktur schnell repariert wird. „Davon profitieren nicht nur heutige Steuerzahler, sondern auch kommende Generationen“, so Asmussen weiter.

Der GDV hat ein Positionspapier vorgelegt, mit konkreten Ansätzen, um Investitionsstau zu verhindern.

Hier die wichtigsten Punkte des Positionspapiers:

1. Mehr Öffentlich-Private Partnerschaften sorgen dafür, dass Bauprojekte schneller, effizienter und kostengünstiger werden. Wirtschaftlichkeitsberechnungen müssen über den gesamten Lebenszyklus erfolgen – nicht nur nach kurzfristigen Finanzierungsaspekten.
2. Vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren können die Anzahl baureifer Infrastrukturprojekte deutlich erhöhen.
3. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur muss der Bund wirtschaftlich prüfen. Neben den unmittelbaren Kosten für den Bau sollten die Untersuchungen auch Kosten für Planung, Erhalt sowie den volkswirtschaftlichen Nutzen berücksichtigen.
4. Risiken in der Vergütung ausgewogen und fair zu berücksichtigen, ist Grundvoraussetzung, um privates Kapital einzubinden. Nicht zuletzt helfen standardisierte Verträge, die Konditionen der Investitionen in Infrastruktur verbindlich, verständlich und transparent festzulegen. Das erleichtert es Investoren, die komplexen wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen einer großen Infrastrukturinvestition zu bewältigen.
5. Die Autobahngesellschaft des Bundes sollte Kredite aufnehmen dürfen, um die Bundesfernstraßen zu modernisieren. Alternativ kann der Bund auch eine öffentlich-private Mischgesellschaft gründen.

Versicherer zählen mit rund 1,9 Billionen Euro an Kapitalanlagen zu den größten institutionellen Investoren Deutschlands. Bereits heute haben Anleger rund 100 Milliarden Euro in Infrastruktur und erneuerbare Energien investiert – mit Potenzial für deutlich mehr. Damit dieses Kapital auch in die Verkehrsinfrastruktur fließt, braucht es jetzt die richtigen politischen Weichenstellungen. Die Versicherer stehen laut GDV bereit, diesen Dialog konstruktiv zu begleiten.