Was die Geschenk-Orgie der Parteien zur Wahl kosten würde

Viel versprechen kann jeder. Also auch die Parteien zur kommenden Bundestagswahl. Steuersätze sollen sinken, Renten sollen steigen … oder zumindest nicht sinken (Mehr dazu gibt es hier). Doch was kostet das eigentlich am Ende? Schließlich muss das Geld ja irgendwo herkommen.

Die Wissenschaftler des Ifo-Instituts haben die Wahlprogramme 2025 betrachtet und den Taschenrechner angeschaltet. Sie haben ermittelt, welche Parteien mit ihren Plänen den Staat mehr Geld kosten würden und welche nicht. Anschließend simulieren sie, welche Zweitrundeneffekte daraus entstehen. Schließlich stehen Steuersätze und Sozialpläne nicht für sich allein, sondern bewirken etwas. Ursache und Wirkung hängen in Wirtschaft und Fiskalpolitik eng zusammen.

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Wahlprogramm 2025: Was Parteien zur Nachhaltigkeit planen

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit geben wir hier erst einmal einige Pläne der Parteien wieder. Die Ifo-Leute haben sie den Wahlprogrammen entnommen.

SPD

• Grundfreibetrag und Einkommensteuersätze erhöhen
• Freibetrag beim Soli-Zuschlag erhöhen
• Alleinerziehende entlasten
• Mindestlohn erhöhen

CDU/CSU

• Einkommensteuersätze abflachen, Grundfreibetrag erhöhen
• Solidaritätszuschlag abschaffen
• Gehälter von Rentner bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei
• Kinderbetreuungskosten höher absetzbar
• Freibetrag für Alleinerziehende erhöhen
• Kinderfreibetrag und Kindergeld erhöhen
• Beiträge zur Sozialversicherung auf insgesamt 40 Prozent senken

Bündnis 90/Die Grünen

• Grundfreibetrag in der Einkommensteuer erhöhen
• Soli-Zuschlag weg, Einkommensteuer dafür rauf
• Werbungskostenpauschale erhöhen
• Kinderbetreuungskosten höher absetzbar
• Alleinerziehende entlasten
• Klimakomponente im Wohngeld erhöhen

FDP

• Soli-Zuschlag abschaffen
• Einkommensteuer in der Mitte senken, Grundfreibetrag erhöhen
• Sparerfreibetrag erhöhen
• Kinderbetreuungskosten höher absetzbar
• Beiträge zur Sozialversicherung auf insgesamt 40 Prozent senken
• Beiträge für Selbstständige in die gesetzliche Krankenversicherung mehr an den tatsächlichen Einnahmen ausrichten

AFD

• Soli-Zuschlag abschaffen
• Grundfreibetrag in der Einkommensteuer erhöhen, Steuersätze senken
• Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitern
• Sparerfreibetrag erhöhen
• Zusätzlicher Freibetrag für Rentner
• Kinderfreibetrag erhöhen
• Wohngeld stärken
• Rundfunkgebühr abschaffen

Die Linke

• Grundfreibetrag in der Einkommensteuer erhöhen, Steuersätze im oberen Bereich erhöhen
• Kapitaleinkünfte wie Einkommen besteuern
• Alleinerziehende entlasten
• Beitrag zur Krankenversicherung senken
• Beitragsbemessungsgrenze abschaffen
• Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung
• Kindergeld und -zuschlag erhöhen
• Sanktionsfreie Mindestsicherung

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

• Grundfreibetrag in der Einkommensteuer erhöhen, Spitzensteuersatz erhöhen
• Kapitaleinkünfte wie Einkommen besteuern
• Renten bis 2.000 Euro im Monat steuerfrei
• Kindergeld erhöhen
• Grundfreibetrag auf Sozialbeiträge
• Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung abschaffen

Diese Pläne haben die Ifo-Leute in komplizierte Modelle mit konkreten Zahlen eingefügt. Wer es ganz genau wissen will, kann die Studie hier herunterladen und ab Seite 7 nachsehen.

Entstanden sind daraus verblüffende Zahlen. Denn interessanterweise verursacht gar nicht die sozial höchst freigiebige Linke das höchste Staatsminus. Ganz im Gegenteil erzeugt sie erst einmal sogar ein Plus von 50 Milliarden Euro im Jahr (was größtenteils von den Top-Verdienern über Steuern und die wegfallende Beitragsbemessungsgrenze kommen soll). Direkt die größten Defizite spielen hingegen BSW, AFD und FDP ein. Das liegt natürlich an den enormen Plänen, Steuern und Abgaben zu senken und Renten zu erhöhen.

Seite 2: Ausgerechnet die Wirtschaftsversteher von der FDP …

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