Riester-Zulagenstelle kostet 143 Millionen plus x im Jahr

Die Bundestagsfraktion der FDP hatte am 10. August eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 19/3777) gerichtet (wir berichteten). Darin wollte sie unter anderem wissen: Ist das umständliche Antragsverfahren dafür verantwortlich, dass nur so wenige Deutsche die staatliche Riester-Förderung ausschöpfen?

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Nun liegen die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 19/4067) vor. Im Folgenden ein Auszug der wichtigsten Fragen:

Wie hoch ist der derzeitige Vertragsbestand?

„Nach Angaben der Anbieter von Riester-Verträgen belief sich der Vertragsbestand zum Ende des ersten Quartals 2018 auf rund 16,6 Millionen Verträge“, berichtet die Bundesregierung.

Davon handelte es sich bei den meisten Versicherungsverträgen – rund 10,8 Millionen – um Riester-Rentenversicherungen. Dahinter folgen in großem Abstand Investmentfonds-Verträgen mit 3,2 Millionen sowie Wohnriesterverträge (1,7 Millionen) und Banksparverträge (715.000).

Wie viele Riester-Verträge werden aktiv bespart?

„Der Anteil der aktiv besparten Riester-Verträge wird aktuell auf knapp 80 Prozent geschätzt“, teilt die Bundesregierung mit.

Wie hoch ist der durchschnittliche Sparbetrag pro Monat?

An dieser Stelle verweist die Bundesregierung lediglich auf die jährlichen Angaben zum Gesamtbeitrag – jeweils untergliedert nach Anbietertypen für das Beitragsjahr 2014 (aktuellste Zahlen zum Auswertungsstichtag im Mai 2017) gemäß Tabelle 7 in der Statistik der Bundesfinanzministeriums.

Der durchschnittliche Gesamtbeitrag je Vertrag über alle Anbietertypen beträgt demnach 931 Euro. Versicherungsverträge lagen mit 885 Euro pro Vertrag unterhalb des Durchschnitts. Der höchste durchschnittliche Gesamtbeitrag je Vertrag fließt in Pensionskassen mit 1.316 Euro.

Wie viele Personen schöpfen den Zulagenanspruch derzeit voll aus?

Auch hier verweist die Bundesregierung auf die Erhebung des Bundesfinanzministeriums (Tabelle 5).

Demnach schöpft lediglich gut die Hälfte der Riester-Sparer im Jahr 2014 ihren Zulagenanspruch voll aus. Knapp jeder Fünfte nutzte weniger als 50 Prozent der ihnen zustehenden Zulage.

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass Riester-Sparer ihre staatlichen Zulagen aufgrund des „komplizierten Antragsverfahrens“ verfallen lassen?

Explizite Erkenntnisse darüber, dass Riester-Sparer ihre staatlichen Zulagen mit der Begründung verfallen ließen, das Antragsverfahren sei zu kompliziert, lägen der Bundesregierung nicht vor, heißt es.

Wie viel Geld wird jährlich für die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) aufgewendet?

Laut Bundesregierung lagen die Kosten für die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen im Jahr 2016 bei mehr als 143 Millionen Euro. Hinzu kommen Bürokratiekosten, die die Regierung nicht einschätzen kann. Insgesamt arbeiteten 1.510 Personen im Jahr 2016 für die ZfA.

Sind die Bürokratiekosten höher als ursprünglich vom Gesetzgeber vorgesehen war?

Eine exakte Einschätzung hierzu könne von der Bundesregierung nicht vorgenommen werden, heißt es. „Der Bürokratieaufwand seitens der ZfA ist unter anderem aufgrund des vollmaschinell-elektronisch ablaufenden Zulageverfahrens als sehr gering einzuschätzen, was 2001 auch zentraler Grund für dessen Einführung war“, so die Bundesregierung.