„Das entscheidet nicht die Bafin, sondern das Bundesfinanzministerium“

Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), Michael Heinz, hat am Freitag in Berlin angekündigt, sich gegen den von der Bafin angekündigten Provisionsrichtwert bei Lebensversicherungen zu wehren. Man habe gemeinsam mit anderen Verbänden bereits den Provisionsdeckel verhindert, nun wolle man auch beim Provisionsrichtwert „hart zur Sache gehen, weil wir es einfach unseren Kolleginnen und Kollegen schuldig sind, weil es einfach nicht zielführend ist“, wie Heinz auf der BVK-Pressekonferenz anlässlich der Jahreshauptversammlung des Verbands sagte.

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Dabei räumte Heinz ein, dass er nicht genau wisse, woher die Initiative für den Provisionsrichtwert eigentlich komme, „wer hier treibt“, wie es der BVK-Präsident ausdrückte – womöglich die Bafin selbst oder auch die vorherige Bundesregierung. Die Ampelkoalition hat Heinz hingegen nicht im Verdacht, weil die entsprechenden Untersuchungen (zu den Kosten von Fondspolicen, Anm. d. Redaktion) schon vorher im Gange gewesen seien, so Heinz – es sei ein „Stochern im Nebel“.

„Wir alle wissen natürlich, dass die Bafin in die Häuser hineingeleuchtet hat“

Zugleich ließ Heinz durchblicken, dass er über die Motive der Bafin-Initiative bestens Bescheid wisse: „Wir alle wissen natürlich, dass die Bafin in die Häuser hineingeleuchtet hat, und zwar komplett von A bis Z. Und ich weiß auch aus dem Hause Bafin und von Herrn Dr. Grund (Bafin-Exekutivdirektor, Anm. d. Red.), dass es da eben doch Verwerfungen gibt, die wir vielleicht nicht mehr geglaubt haben und die wir auch ehrlich gesagt nicht wollen.“

Mit diesen Worten machte Heinz dann auch deutlich, dass sein Eintreten gegen einen Provisionsrichtwert auch Grenzen zu haben scheint:

„Wir haben uns immer klar und deutlich dafür ausgesprochen, die Branche differenziert zu betrachten. Und ich bin nicht bereit, als Präsident eines Verbandes ehrbarer Kaufleute – mit allen Facetten – immer den Kopf für diejenigen hinzuhalten, die sich nicht an die Spielregeln halten.“

Damit kam Heinz auf die „Ausreißer im Vergütungsszenario“ zu sprechen und jene, die glaubten, „das Heil des Vermittlers liegt immer noch darin, diese möglichst vollzustopfen mit irgendwelchen Sondervergütungsmechanismen – da muss man eben auch als Politik, als Aufsicht sagen, okay: Nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern differenziert betrachten, bitte. Und dann können wir konstruktiv zusammenarbeiten – wer gut arbeitet, hat nichts zu befürchten.“

„Trügerische Ruhe“

Bei der Frage, ob der Branche womöglich doch noch ein ungleich schärferer Provisionsdeckel drohe, entgegnete Heinz, dass man im Moment nicht genau wisse, „was aus Brüssel jeden Tag kommt“. Er hoffe, dass sich Brüssel „ein Stück weit zurückhält“, wisse aber nicht, „ob etwas im Schwange ist“. Ähnliches gelte für Berlin, wo eine „trügerische Ruhe“ herrsche. Man habe angesichts der Probleme in Deutschland – womit Heinz die wirtschaftlichen Verwerfungen infolge des Ukraine-Kriegs und der Pandemie meinte – „ein wenig Mehltau“ in der Politik. „Wir laufen unter Radar, was unsere Branche angeht, in Berlin passiert wenig.“

Man sei allerdings im Moment nur durch diese „unangenehmen Begleiterscheinungen“ geschützt, so Heinz. Man dürfe sich nicht darauf verlassen, dass im Koalitionsvertrag nichts von einem Provisionsdeckel stehe.

FDP-Politiker Mordhorst: Keine Provisionsbegrenzung mit uns

Schützenhilfe bekam der BVK-Präsident hingegen im Anschluss auf der Podiumsdiskussion durch den FDP-Bundestagsabgeordneten Maximilian Mordhorst. Dieser stellte klar, dass aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium keine Provisionsbegrenzung kommen werde:

„Sie haben Provisionsrichtlinie, -deckel – je nachdem, was da kursiert – angesprochen. Ich glaube, auch da kann man sich freuen, dass das Bundesfinanzministerium in FDP-Hand ist, denn ich habe nochmal nachgeguckt – es gibt keine FDP-Position, die sich auch nur in irgendeiner Weise dafür ausspricht. Und das entscheidet auch nicht die Bafin, wer sowas macht, sondern das entscheidet das Bundesfinanzministerium. Und entsprechend wird es dazu auch keine Richtlinie geben.“

„Sie haben gerade alle mitgeschrieben bei dem Satz, ,es werde keinen Provisionsdeckel geben‘“, warf Moderatorin Ina Böttcher im Anschluss gen Podium und Publikum ein. „Na, nicht von uns“, entgegnete Mordhorst schon wieder etwas vorsichtiger.

Doch BVK-Präsident Heinz hatte da schon genug gehört – und verkündete, dass er Bafin-Aufseher Frank Grund in rund 14 Tagen bei einem anstehenden Verbändegespräch mit der Einlassung des FDP-Politikers konfrontieren wolle.

Votum-Vorstand Klein baut auf FDP

Zuvor hatte sich bereits der geschäftsführende Vorstand des Vermittlerverbandes Votum, Martin Klein, gegenüber Pfefferminzia überzeugt davon gezeigt, dass es keinen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung geben wird: „Da gibt es aber ganz klare Aussagen, die schon im Rahmen des Koalitionsvertrages gefallen sind, insbesondere von Seiten der FDP“, sagte Klein am Montag im Podcast-Interview mit Pfefferminzia (hier geht es zur aktuellen Ausgabe mit dem gesamten Gespräch zum Nachhören).

Hierzu seien zuletzt auch mehrere Gespräche mit dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP), geführt worden, so Klein. Sowohl in der Öffentlichkeit als auch „in der Anwesenheit von Herrn Dr. Grund von der Bafin hat sich Herr Toncar ausdrücklich dazu geäußert, dass sich die Koalition darauf verständigt hat, keinen Provisionsdeckel einzuführen“.