FDP will Rentenerhöhungen vorübergehend dämpfen

Rentner können sich im Sommer erneut über eine Rentenerhöhung freuen (wir berichteten). Zwar soll die Rentenformel solche Anpassungen nach einer Wirtschaftskrise eigentlich verringern. Die Einführung der „Haltelinie“ hat diesen Mechanismus bis 2025 aber außer Kraft gesetzt. Die FDP setzt sich nun dafür ein, dass nicht nur die jüngeren Generationen, sondern auch Rentner sich an der Bewältigung der Krise beteiligen sollen.

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„Nun zeigt sich, wie fatal die Manipulation der Rentenformel durch die Koalition im Jahr 2018 war“, erklärte FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). „Mit der damaligen Gesetzesänderung wurde nicht nur der Nachhaltigkeitsfaktor faktisch ausgesetzt, sondern auch der Nachholfaktor.“ Das berühre den Kern der Generationengerechtigkeit, „denn dadurch gerät das fein austarierte Gleichgewicht der Rentenversicherung zu Lasten der Jüngeren noch weiter aus dem Gleichgewicht.“

Vogels Vorschlag: die Wiedereinführung des Nachholfaktors. Diesen beschloss die Bundesregierung einst aufgrund der Finanzkrise vor gut zehn Jahren. Das Ziel: Eine vorübergehende Dämpfung der Renten, die wegen der gesetzlichen Rentengarantie nicht sinken dürfen, bis die Kürzung wieder im Gleichgewicht ist.

„CDU, CSU und SPD müssen diese Unwucht schnellstmöglich korrigieren und per Gesetzesänderung dafür sorgen, dass der Nachholfaktor ab sofort wieder angewendet wird“, so Vogel. Und zwar „mindestens, solange das Rentenniveau über 48 Prozent liegt.“ Sonst müssten die Jüngeren die Lasten der Corona-Krise allein tragen. „Das wäre schlicht ungerecht.“

Den Vorschlag des Kölner Wirtschaftsinstituts (IW), die im Sommer anstehenden Rentenerhöhungen schon im Vorgriff zu halbieren, widersprach Vogel hingegen. „Dass die Renten im Sommer erhöht werden, ist gut und richtig, da auch die Löhne im vergangenen Jahr gestiegen sind. Das verlangt der Grundsatz der Verlässlichkeit in der Rentenformel”, sagte er der FAZ.