„Bürgerversicherung durch die Hintertür“

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und soziale Pflegeversicherung stehen beide finanziell enorm unter Druck. SPD und Grüne wollen daher nun die Besserverdienenden in die Pflicht nehmen und diese stärker belasten.

Man müsse über eine „deutliche Anhebung“ der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV diskutieren, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt gegenüber dem „Handelsblatt“ (Beitrag ist kostenpflichtig).

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Die Grenze, bis zu der gesetzlich Versicherte Beiträge zahlen müssen, liegt derzeit bei rund 4.988 Euro Bruttolohn im Monat. Geht es nach der SPD würde die Grenze auf das der Rentenversicherung steigen, also auf 7.100 Euro (neue Bundesländer) beziehungsweise 7.300 Euro (alte Bundesländer).

In eine ähnliche Kerbe haut Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink. Das würde für die GKV „deutliche Mehreinnahmen bedeuten“ und „lediglich Gutverdiener belasten“.  Weil Bundesfinanzminister Christian Lindner kein Geld bereitstellen will, und weil „Leistungskürzungen keine Alternative sind“, so Schmidt, müsse man eben an die Einnahmen der Sozialversicherung ran und diese verbessern.

Eine „Bürgerversicherung durch die Hintertür“ sieht derweil der Wirtschaftsweise Martin Werding laut „Handelsblatt“ in diesen Vorschlägen. Steige die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung, könnten nur noch sehr wenige Arbeitnehmer die GKV verlassen, glaubt er. Die Geschäftsgrundlage der PKV ändere sich dadurch deutlich: „Ihr würden neue Mitglieder genommen, die PKV würde ausbluten.“