DAK-Chef Storm fordert Sofortprogramm gegen Beitragsspirale

Die Lage ist dramatisch: Zum Jahreswechsel sind die Krankenkassenbeiträge bereits enorm gestiegen. Ein Ende der Fahnenstange ist aber noch nicht erreicht. Bei weitem nicht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Projektion des Berliner Iges Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit.

Bis zum Jahr 2035 könnte danach der Gesamtbeitrag der Sozialversicherung um 7,2 Beitragspunkte auf 49,7 Prozent steigen. Allein in der GKV mit 73 Millionen Versicherten drohe in den nächsten zehn Jahren ein zusätzlicher Beitragssprung von 17,5 auf 20,0 Prozent.

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Die Wissenschaftler haben dabei alle Zweige der Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) mit der zu erwartenden Beitragsentwicklung bis 2035 berechnet (zu den ausführlicheren Zahlen geht es hier). Grundlage sind aktuell verfügbare Daten der zuständigen Bundesministerien und der beteiligten Sozialversicherungsträger.

Angesichts dieser Entwicklung fordert DAK-Chef Andreas Storm nach der Bundestagswahl im Februar ein Sofortprogramm für stabile Kassenbeiträge.

Das sollte wie folgt aussehen, findet Storm:

• Die geplante Finanzierung der Krankenhausreform müsse geändert werden,
• der Bundeszuschuss an die Krankenkassen müsse deutlich steigen,
• die Ausgaben müssten sich künftig an den vorhandenen Einnahmen orientieren.

Schritt 1 sei es, im Haushaltsentwurf 2025 eine Umfinanzierung und die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln herbeiführen. „Die geplante verfassungswidrige Finanzierung des Transformationsfonds zur Krankenhausreform muss gestoppt werden, was die Krankenkassen jährlich um 2,5 Milliarden Euro entlastet“, erklärt Storm.

Zusätzlich müsse ab dem kommenden Jahr der Bundeszuschuss an die Kassen um 7,0 Milliarden auf 21,5 Milliarden Euro angehoben werden. So könnten versicherungsfremde Leistungen wie die bislang unterdeckten Ausgaben für Bürgergeldempfänger finanziert werden. „Die Beitragszahler dürfen nicht für Dinge aufkommen, die Sache der Steuerzahler sind“, betont der DAK-Chef. „Deshalb brauchen wir hier eine Korrektur.“

Allein durch diese Umfinanzierung könne 2026 der nächste drohende Beitragssatzanstieg in der GKV um 0,5 Prozentpunkte verhindert werden.

Dazu kommt: „Zur langfristigen Stabilisierung der Kassenbeiträge brauchen wir eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“, fordert der DAK-Chef. Es sei wichtig, dass die Krankenkassen künftig nicht mehr Geld für Leistungen ausgeben als sie einnehmen. „Dies ist insbesondere durch eine konsequente Steuerung der Patientenversorgung durch die Ärzteschaft möglich, wie diese kürzlich von der Bundesärztekammer vorgeschlagen wurde“, so Storm. Auch müsse die Notfallreform beschlossen werden.