Höhere Zusatzbeiträge und Bundeszuschüsse für Krankenkassen geplant

Die Corona-Krise reißt ein Milliardenloch in die Kasse der gesetzlichen Krankenversicherung. Diversen Medienberichten zufolge haben sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags ab 2021 geeinigt. Nachdem der Beitrag bereits von 2019 auf 2020 um 0,2 Prozent auf aktuell 1,1 Prozent erhöht wurde, soll er ab Januar 2021 erneut um 0,2 Prozent auf dann 1,3 Prozent steigen.

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Wie unterschiedliche Zeitungen berichten, soll der zusätzliche Bedarf der Krankenkassen für 2021 bei über 16 Milliarden Euro liegen. Der höhere Zusatzbeitrag soll davon 3 Milliarden Euro abdecken. Da die Krankenkassen weiter ihre Reserven abbauen sollen, sieht der Plan vor, dass sie 8 Milliarden Euro daraus übernehmen. Der Bund soll weitere 5 Milliarden dazugeben. Damit betrage der gesamte Bundeszuschuss dann 19,5 Milliarden Euro.

Die Mindereinnahmen und die höheren Ausgaben als Folge der Corona-Krise seien verantwortlich für die nun entstandene Finanzierungslücke in der GKV, heißt es.

Sozialversicherungsbeiträge bleiben unter 40 Prozent

„Im Ergebnis bleibt der Gesamtsozialversicherungsbeitrag im Jahr 2021 mit 39,95 Prozent unterhalb der 40-Prozent-Marke“, berichtet etwa die Deutsche Apotheker Zeitung (DAZ) auf Basis des Vorschlags der Ministerien. In der jetzigen Krise mit den Beiträgen für die Sozialversicherung unter 40 Prozent bleiben zu wollen, sei das erklärte Ziel der Bundesregierung gewesen.

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, übte Kritik an der Einigung der Koalition: So sei die Erhöhung des Bundeszuschusses um 5 Milliarden Euro zwar „dringend notwendig, aber nicht ausreichend“, erklärte Kiefer in einem Statement. „Die Konsequenz wäre, dass alleine die Beitragszahlenden rund 11 Milliarden Euro der Last zu tragen hätten“, doch diese einseitige Belastung sei nicht akzeptabel, angesichts der Herausforderungen, die die Corona-Krise auch in wirtschaftlicher Hinsicht an die gesamte Gesellschaft stelle, so der GKV-Verbandschef.