„Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen“

IG-Metall-Sozialpolitiker Hans-Jürgen Urban spricht sich für einen Bürgerversicherung aus, um die finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu lösen. Sie stelle die Finanzierung der Gesundheitsversorgung auf eine breitere Basis. „Beamtinnen und Beamte, Apothekerinnen und Apotheker, Politikerinnen und Politiker, Anwältinnen und Anwälte – sie alle werden einbezogen. Dadurch fließt mehr Geld ins System. Das ist die Grundidee der Bürgerversicherung: Gerechter und solide finanziert“, so Urban in einem Interview für den Blog der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen.

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Entscheidend sei dabei, dass die privat Versicherten einbezogen würden und sich am Solidarsystem beteiligten. „Das kann auch stufenweise gelingen, zum Beispiel durch die Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte, sich auch in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern“, sagt der Sozialpolitiker.

Die Aufteilung in GKV und PKV kritisiert Urban, „weil sie den solidarischen Grundgedanken unseres Sozialstaates untergräbt“. Privatversicherte hätten ein höheres Einkommen und oftmals niedrigere Gesundheitsrisiken – blieben aber unter sich. Urban: „Das ist weder zeitgemäß noch gerecht. Mit der Bürgerversicherung gäbe es ein System, das einen solidarischen Ausgleich in der gesamten Gesellschaft schafft.“

Reformbedarf sieht der Sozialpolitiker auch etwa bei der Beitragsbemessungsgrenze und der Einbeziehung anderer Einkommensarten. Urban: „Bisher werden Krankenkassenbeiträge nur auf Einkommen aus Arbeit erhoben. Wenn jemand aber viel Geld durch Kapitalerträge oder Vermietung einnimmt, wird das nicht berücksichtigt. Dieses Geld sollte künftig auch mit Beiträgen belegt werden – natürlich mit Freibeträgen, damit kleine und mittlere Einkommen nicht belastet werden.“

Von Leistungskürzungen, wie sie jüngst etwa IKK-Chef Ralf Hermes vorschlug, hält Urban nichts. Hermes hatte angeregt, die komplette zahnärztliche Versorgung aus dem Leistungskatalog zu streichen. Für den Sozialpolitiker Urban ein „absurder“ Vorschlag: „Diese Vorschläge zielen alle darauf ab, den Schutz durch die gesetzlichen Krankenkassen abzubauen. Dadurch werden Menschen aber nicht weniger krank. Die Folge ist nur, dass sie privat zahlen müssen. Wer also weniger Geld hat und sich den Zahnersatz nicht mehr leisten kann, bekommt keinen mehr? Das wäre schlicht unsozial. Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Das sollte ein Kassenchef eigentlich wissen.“