Kassenpatienten könnten mit Beitragssenkungen rechnen

Neben der privaten Krankenversicherung (PKV) profitierten derzeit vor allem niedergelassene Ärzte in Regionen mit hohem Beamtenanteil vom bestehenden Versorgungssystem. Denn Leistungen für privat Versicherte würden nach der privaten Gebührenordnung im Schnitt 2,6-mal besser vergütet als bei gesetzlich Versicherten.

Auch Kassenpatienten könnten profitieren

Die Analysten haben im Rahmen ihrer Studie auch die Auswirkungen der Krankenversicherungspflicht für Beamte auf die GKV berechnet. Danach stünden den zusätzlichen Ausgaben für die Versorgung der Beamten und Pensionäre in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch Beiträge von über 15 Milliarden Euro gegenüber. Es ergebe sich also ein positiver Saldo von 3,4 Milliarden Euro.

Von einer Einführung der Krankenversicherungspflicht für Beamte würden also auch alle gesetzlich Versicherten profitieren, meinen die Studienautoren. Ihr Beitragssatz könnte um 0,34 Prozentpunkte sinken. „Unterm Strich würde unser Krankenversicherungssystem somit gerechter und nachhaltiger“, sagt Mohn.

Der PKV-Verband indes protestiert gegen die Ergebnisse der Untersuchung. So meint Volker Leienbach, Direktor des Verbands, dazu: 

„Die Bertelsmann-Stiftung erhebt die Forderung nach einem Radikalumbau der Gesundheitsversorgung aller Beamten in Bund, Ländern und Kommunen – hat dabei jedoch nach eigenen Angaben die (verfassungs-)rechtliche Zulässigkeit und Umsetzbarkeit gar nicht erst geprüft. Eine solche ‚Studie‘ ist auf Sand gebaut und kann schon im Ansatz nicht ernst genommen werden. Auch das Rechenwerk der Studie ist nicht tragfähig. Es blendet wesentliche Kostenfaktoren aus. Die unvollständige Datenauswahl ist augenscheinlich von der Absicht geprägt, zu einem von vornherein gewünschten Ergebnis zu gelangen. So beziffert die Studie zwar die vermeintlichen Einsparungen der Staatshaushalte bis 2030 durch die Verlagerung der Kosten für die Versorgung der Beamten auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Sie verschweigt aber die Auswirkungen auf die GKV-Versicherten im selben Zeitraum. Dabei ist absehbar, dass die GKV-Versicherten durch steigende Beitragssätze mittel- und langfristig wesentlich stärker belastet würden.“

Auch die Arztpraxen würde die von Bertelsmann vorgeschlagene ’Zwangsversicherung‘ der Beamten bedeuten, so Leienbach weiter. Schon ab dem ersten Jahr würden sie 6,1 Milliarden Euro einbüßen – wodurch im Ergebnis die Infrastruktur und die medizinische Versorgungsqualität für alle Patienten verschlechtert würde.

Auch mögliche massive Auswirkungen auf die Pflegeversicherung würden in der Studie ausgeklammert. Durch den Leistungsanspruch aller pflegebedürftigen Beamten, Pensionäre und ihrer Angehörigen an ein Versicherungssystem, in das sie nie einbezahlt hätten, würde eine finanzielle Schieflage der sozialen Pflegeversicherung drohen, die anders als die PKV für diese Kosten keine Vorsorge getroffen hätte.

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