Wahlprogramme 2025: Was die Parteien für die Gesundheit planen

SPD

Hier liegt der Entwurf zum Wahlprogramm vor. Darin bemängeln die Sozialdemokraten, dass die Gesundheitsversorgung zu stark von Einkommen und Vermögen abhängt. Für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit sollen eine Termingarantie, gedeckelte finanzielle Belastungen (Zuzahlungen?) und solidarische Finanzierungsmodelle sorgen.

Die erwähnte Termingarantie sollen Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen aussprechen. Gesetzlich Versicherte sollen genau so schnell Termine bekommen wie privat Versicherte. Klappt das nicht, sollen sie das Recht auf gesenkte Beiträge bekommen.

Die SPD will die Unterschiede zwischen privat und gesetzlich Versicherten in Bezug auf Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten beseitigen. Bessere Vorbeugemaßnahmen sollen zudem die Kosten allgemein senken.

System einer solidarischen Bürgerversicherung

„Leistungsverschlechterungen für die Patientinnen und Patienten lehnen wir ab. Wir setzen auf ein solidarisches System, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht.“

Der Finanzausgleich zwischen Krankenkassen soll gerechter werden. Und die PKV soll zum Risikostrukturausgleich beitragen. Damit Versicherte keinen Nachteil durch die Wahl der Krankenkasse bekommen, will die Partei „das beitragsfinanzierte Umlagesystem“ stärken. Krankenkassen und private Krankenversicherungen sollen ein System einer solidarischen Bürgerversicherung bilden.

Zu den Finanzen: Die Beiträge der Versicherten sollen sich stärker an der Leistungsfähigkeit orientieren. Das ist reichlich unklar und riecht allenfalls nach höheren oder wegfallenden Beitragsbemessungsgrenzen und Jahresarbeitsentgeltgrenzen. Vergütungen in der Medizin sollen einheitlich und vereinfacht ablaufen. Versicherungsfremde Aufgaben soll der Staat aus dem Steuersäckel zahlen. So sollen Beiträge stabil bleiben und Ungleichheiten verschwinden.

Elektronische Patientenakte weiterentwickeln

Und natürlich: Die lauterbachsche Krankenhausreform wolle man weiter umsetzen (mehr dazu lesen Sie hier). Auch die geplanten Gesundheitskioske für sogenannte vulnerable Gruppen (zum Beispiel ohne Einkommen) sollen kommen.

Die elektronische Patientenakte soll zu einem „persönlichen Gesundheitsberater“ werden. Er soll den Versicherten schon Wege zur Prävention und Früherkennung zeigen. Menschen mit psychischen Problemen sollen bundesweit niedrigschwellige, auch digitale Beratungsangebote bekommen.

Die Produktion von Arzneimitteln soll zu großen Teilen wieder zurück nach Europa und insbesondere Deutschland kommen.

Sehr interessant ist auch eine gewisse Einsicht: Denn die SPD will das Land besser auf mögliche künftige Pandemien vorbereiten und das staatliche Krisenmanagement in der Corona-Zeit aufarbeiten, um daraus zu lernen.

Seite 3: Die Pläne der Grünen für Gesundheitssystem und Krankenversicherung

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