Krankenkassen wollen Impfpflicht nicht kontrollieren

Die Ampel-Koalition diskutiert derzeit über die Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. In einem ersten Entwurf sieht sie die Krankenkassen in der Pflicht, den Impfstatus ihrer Versicherten zu erfragen und Ungeimpfte an die Kommunen zu melden. Die gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) halten von dieser Idee jedoch nichts.

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Zwar seien die Kassen bereit dazu, ihrem Auftrag zur Information und Beratung nachzukommen, erklärte kürzlich ein GKV-Sprecher gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Wiese hält dennoch an dem Ampel-Plan fest. „Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar.“ Noch „vor der kommenden Woche“ wolle die Parlamentariergruppe den Entwurf veröffentlichen, kündigte er an.

„Wir streben an, das Gesetz in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen”, ergänzte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Interview mit der Funke Mediengruppe. Ferner halte sie die Impfpflicht für gut umsetzbar. Gelten solle sie für drei Impfungen – mit einer vorläufigen Befristung bis Ende 2023. Als Starttermin sei der 1. Oktober angedacht.