Spahns Pläne kosten Krankenkassen 5 Milliarden Euro

Auf die Krankenkassen kommen durch die Änderungen des Bundesgesundheitsministers, Jens Spahn, mindestens 5 Milliarden Euro mehr Ausgaben zu. Dem würden jedoch nur 2,5 Milliarden Euro Rücklagen gegenüber stehen, so Christopher Hermann, Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, gegenüber der Südwest Presse.

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Außerdem müssten seiner Ansicht nach dringend ganz andere Probleme gelöst werden. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz beispielsweise, das sicherstellen soll, dass Kassenpatienten schneller einen Termin beim Facharzt erhalten, sei so ein Fall. Denn wenn der Termin zu einem Mediziner führe, der den Patienten „noch nie gesehen hat, der nicht weiß, was mit ihm los ist“, würde die Behandlung nicht verbessert so der AOK-Chef. „Da hat Herr Spahn eine Nebelkerze gezündet und gaukelt eine bessere Versorgung vor“, wird Hermann weiter zitiert.

Eine Alternative könne der Weg sein, den die AOK eingeschlagen habe. Es seien Verträge mit Allgemein- und Fachärzten geschlossen worden, die vereinbaren, dass die Versicherten innerhalb von 14 Tagen ziemlich zuverlässig einen Termin erhalten. Dies würde den Medizinern extra honoriert und die Behandler des Kranken wüssten über die veranlassten Maßnahmen Bescheid.

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz sei laut Hermann eine „schräge Entwicklung“. Es sei bedenklich, in den Kliniken die Zahl der Schwestern oder Pfleger zu zählen und nach dem am schlechtesten ausgestatteten Viertel der Häuser einen Schnitt zu machen, um allen Einrichtungen einen Personalschlüssel vorzuschreiben. Es müsse eher eine Zentralisierung und damit verbunden eine Schließung von Krankenhäusern erwogen werden. Es gehe darum zu verhindern, in Regionen Kliniken vorzuhalten, die gleiche Leistungen anböten. Dafür sei eine qualitativ hochwertige und effiziente Versorgung der Patienten zu kostspielig und es würden die erforderlichen Ärzte und Pflegekräfte dafür fehlen.