Sozialversicherungsbeiträge könnten trotz Sozialgarantie steigen

Im Zuge des Konjunkturpakets hat die Bundesregierung versprochen, die Sozialversicherungsbeiträge im kommenden Jahr nicht über 40 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens steigen zu lassen. Trotz dieser Sozialgarantie befürchtet die Linksfraktion im Bundestag als Folge der Corona-Pandemie deutlich steigende Beiträge. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Garantie lasse eine Erhöhung ab Januar zu, „weil derzeit die Abgaben mit 38,65 Prozent deutlich unter 40 Prozent liegen“. Um die Sozialversicherung krisenfest zu machen, reiche eine solche Garantie nicht aus.

Bartsch fordert, stattdessen die Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen zu erhöhen, um die Finanzen zu stabilisieren und die gegenwärtigen Leistungen zu garantieren. „Topverdiener zahlen zu wenig und sollten einen höheren Beitrag zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme leisten“, so Bartsch gegenüber der Zeitung. Er sprach sich für ein Bürgerversicherungsprinzip aus. Eine solche Bürgerversicherung sei fairer und gerechter und könne zudem die Finanzprobleme der Sozialkassen lösen. Für diese sei die Corona-Pandemie eine große Herausforderung. „Allein in diesem Jahr verlieren die Sozialkassen mindestens 50 Milliarden Euro ihrer Rücklagen“, sagte Bartsch.

Die Große Koalition gab die Kosten für die Sozialgarantie laut „Osnabrücker Zeitung“ für 2020 mit 5,3 Milliarden Euro an. Für das kommende Jahr seien sie noch nicht absehbar. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt bei der Kranken- und Pflegeversicherung derzeit in allen Bundesländern bei 4.687,50 Euro im Monat. Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung werden in den alten Bundesländern 6.900 Euro herangezogen, in den neuen Bundesländern sind es 6.450 Euro. Auf Einkommen, die darüber hinausgehen, fallen keine Beiträge an.